Ruben Rupp (AfD): Wir erwarten von der Bundesregierung ein Nein zur Chatkontrolle – Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolle teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:
„Warum will der Europäische Rat die offenkundige Einigung einer Arbeitsgruppe, eine ‚freiwillige‘ Chatkontrolle statt einer verbindlichen einzuführen, unter Verschluss halten? Warum wird ein solch weitreichendes Vorhaben nicht offen kommuniziert? Wohl, um eine Diskussion abzubrechen, bevor sie beginnen kann. In der kommenden Woche sollen die Ständigen Vertreter der EU-Staaten tagen, im Dezember dann die Justiz- und Innenminister, um die offizielle Position des EU-Rates zu beschließen. Offenbar glauben sie, dass sie im nahenden Advent mit ihrer Heimlichtuerei durchkommen. Doch werden in Brüssel keine verfrühten Weihnachtsgeschenke gemacht, vielmehr wird ein Paket an Überwachungsmaßnahmen privater digitaler Kommunikation geschnürt.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich weiterhin im Europäischen Rat und gegebenenfalls bei den Trilog-Verhandlungen gegen die geplante Chatkontrolle stellt. Auch die anvisierte Freiwilligkeit einer solch perfiden Schnüffelei auf den Endgeräten von Millionen unbescholtener Bürger bleibt unannehmbar. Unternehmen werden dergestalt zu externen Abteilungen der Strafverfolgungsbehörden degradiert, in vorauseilendem Gehorsam werden sie viel zu viele falsch positive Meldungen machen. Auf die absurde Idee, im Namen des Kinderschutzes alle Briefe präventiv von den Zustellern öffnen und lesen zu lassen, käme niemand. Was sich in der analogen Welt bewährt hat, soll auch in der digitalen Bestand haben.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
