Presseschau – Rheinische Post: NRW-Landtag will Immunität eines AfD-Politikers aufheben

Mittelrhein-Tageblatt - Newsportal - Deutsche Presseschau - Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, soll seine Immunität verlieren. Darüber berät der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälische Landtags in der kommenden Woche im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Keith selbst hat der Aufhebung bereits zugestimmt. Hintergrund sei ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum aus dem vergangenen Jahr, wie der AfD-Politikers der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag) bestätigte. Nach einer Demonstration durch die Bochumer Innenstadt im Oktober 2015 hatte das Amtsgericht Bochum zwei Mitglieder des NRW-Landesvorstandes der AfD zu Geldstrafen verurteilt.

Nach Überzeugung der Richterin haben Andreas Keith und Martin Renner gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie die Demo nicht angemeldet hatten. „Ich habe an dieser Demo gar nicht teilgenommen“, sagt Keith, der Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte und inzwischen in den Landtag eingezogen ist.

www.rp-online.de

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren ...

Haftung und Urheberrecht

Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der veröffentlichten Informationen. Beiträge, die von Dritten, wie z. B. Polizei, Feuerwehr, Vereinen oder Unternehmen bereitgestellt werden, liegen in der Verantwortung der jeweiligen Herausgeber. Jegliche Inhalte, einschließlich Hyperlinks auf externe Seiten, wurden sorgfältig geprüft, dennoch übernehmen wir keine Verantwortung für die Inhalte externer Seiten, auf die im Beitrag direkt oder indirekt verwiesen wird.

Alle Rechte an den Texten und Beiträgen sind vorbehalten. Das Teilen unserer Inhalte in sozialen Medien ist ausdrücklich gestattet, solange die Quelle angegeben wird. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige kommerzielle Nutzung – auch auszugsweise – bedarf jedoch der schriftlichen Zustimmung der Redaktion.

Vier Pfoten Ratgeber
Scroll to Top
Cookie-Einstellungen Holger Korsten 150 Bewertungen auf ProvenExpert.com