Tobias Matthias Peterka (AfD): Keine Tricks mehr bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen – Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mehr Transparenz und Kontrolle der Bundesregierung. Dazu soll es künftig nicht mehr möglich sein, das Bekanntwerden von Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen dadurch zu verhindern, dass die Bundesregierung nach Gutsherrenart ihre Antworten als angebliche Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ einstuft.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit:
„Das Parlamentarische Fragerecht wird von jeder Regierung als lästig empfunden, weshalb die Beantwortung dieser Fragen oft zeitlich verzögert, gar nicht, unvollständig oder nicht öffentlich stattfindet. Gerade aber die öffentliche Beantwortung ist für eine funktionierende Demokratie existenziell, weil es den Bürgern zeigt, wo Missstände in der Regierungsarbeit vorliegen. Dass dies für die regierenden Parteien mit Blick auf Wahlkämpfe schädlich ist, liegt auf der Hand.
Die öffentliche Beantwortung von Kleinen Anfragen kann die Bundesregierung durch die Einstufung als Verschlusssache ‚Nur für den Dienstgebrauch‘ ohne nähere Begründung ausschalten. Damit erreichen den Bürger nur die Antworten, die er nach dem Willen der Regierung lesen darf. Dies ist ein Zustand, der für eine Demokratie unhaltbar ist. Die AfD-Fraktion will durch die Abschaffung des Geheimhaltungsgrades ‚VS-NfD‘ mehr öffentliche und parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung erreichen. Schließlich ist der Bürger der Souverän und nicht die Bundesregierung.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
