Steven Wink: Bundesregierung übt verschämt die Rolle rückwärts.
„Noch Anfang des Jahres hat CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der dringend benötigten Alternativtrasse eine Absage erteilt und damit den lärmgeplagten Menschen im Mittelrheintal einen festen Schlag ins Gesicht verpasst.
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag im Februar einen Antrag beschlossen, der eine Entlastung der massiv vom Bahnlärm betroffenen Menschen im Mittelrheintal fordert. Im Kern sieht dieser Antrag die von der Bundesregierung bis dato abgelehnte Planung einer alternativen Strecke für den Güterverkehr abseits des Mittelrheintals vor. Nicht zuletzt hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing am 15. März im Bundestag für die dringend benötigte Entlastungsstrecke geworben und nachdrücklich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin vertreten.
Der zuständige CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann hat die rheinland-pfälzischen Bemühungen um die Alternativtrasse daraufhin als ‚Klamauk‘ bezeichnet. Einmal mehr hat sich die CDU-geführte Bundesregierung damit selbst entblößt und auf der Bühne des Bundestages demonstriert, wie wenig ihr die Interessen der vom Bahnlärm geplagten Menschen im Mittelrheintal bedeuten.
Nachdem der Druck aus der Region, unterstützt von der Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag, nun doch zu groß geworden ist, übt die Bundesregierung verschämt die Rolle rückwärts und denkt jetzt zumindest über eine Machbarkeitsstudie nach. Dass sich allerdings die CDU-Parteifreunde Peter Bleser und Enak Ferlemann dafür abfeiern lassen wollen, ist unredlich. Schließlich waren es Unions-Politiker, die eine alternative Streckenführung vor Kurzem noch abgelehnt haben.“
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Jascha Engelhardt
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
