Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Linke fordert aktive zivile Friedenspolitik

Auswärtiges/Antrag

Berlin – (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine „aktive zivile Friedenspolitik“ ein. „Den Krieg zu ächten und dem Frieden zu dienen, ist der Auftrag des Grundgesetzes“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/11166), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. Nötig sei „eine vollständige Zivilisierung der deutschen Außenpolitik statt immer weiterer Aufrüstung und Militarisierung“.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „eine Strategie zur Stärkung der zivilen, nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu entwickeln“ und der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung finanziell deutlich besser auszustatten, „um sie zu zentralen Instrumenten der deutschen Außenpolitik weiterzuentwickeln“. Außerdem solle die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen vorbereiten, „im Rahmen der Ausstattungshilfe keine militärische Ertüchtigung von Partnern in Krisenregionen“ mehr vornehmen und Waffenexporte in solche Regionen unverzüglich stoppen.

Die Abgeordneten erneuern zudem ihren Vorschlag eines „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ dessen Aufgabe der Aufbau und Unterhalt eines humanitären Fachkräftepools und eines Logistikzentrums sowie technischer Hilfsmittel sei. Dafür könnten Transportflugzeuge und -hubschrauber sowie Schiffe, mobile Brücken und Krankenhäuser, Geländefahrzeuge und Lastwagen, Räumgerät und mobile Unterkünfte aus dem Bestand der Bundeswehr umgerüstet werden.

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Text: Deutscher Bundestag