„Staaten, die nicht bereit sind, ihren eigenen Staatsbürgern Papiere auszustellen, und so die Rückführungen ihrer eigenen Staatsbürger verhindern, muss die Entwicklungshilfe gestrichen werden“, so Frohnmaier im Plenum.
Gleichzeitig brachte der AfD-Politiker einen Antrag ein, der entsprechende Kürzungen oder Streichungen der deutschen Hilfsleistungen an Entwicklungsländer in solchen Fällen vorsieht.
In seiner Rede zitierte Frohnmaier Unions- und SPD-Politiker, die in der Vergangenheit genau dies forderten und appellierte an den „gesunden Menschenverstand“ der Politiker der Regierungskoalition. Der AfD-Entwicklungspolitiker weiter: „In einer Infratest-Dimap-Umfrage vom Frühling dieses Jahres sprechen sich 59 Prozent der Bürger für die Kürzung von Entwicklungshilfe bei nicht kooperativen Ländern aus.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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