Berlin – In einer Rede im Deutschen Bundestag forderte der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier sogenannten „unkooperativen Staaten“ die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen.
„Staaten, die nicht bereit sind, ihren eigenen Staatsbürgern Papiere auszustellen, und so die Rückführungen ihrer eigenen Staatsbürger verhindern, muss die Entwicklungshilfe gestrichen werden“, so Frohnmaier im Plenum.
Gleichzeitig brachte der AfD-Politiker einen Antrag ein, der entsprechende Kürzungen oder Streichungen der deutschen Hilfsleistungen an Entwicklungsländer in solchen Fällen vorsieht.
In seiner Rede zitierte Frohnmaier Unions- und SPD-Politiker, die in der Vergangenheit genau dies forderten und appellierte an den „gesunden Menschenverstand“ der Politiker der Regierungskoalition. Der AfD-Entwicklungspolitiker weiter: „In einer Infratest-Dimap-Umfrage vom Frühling dieses Jahres sprechen sich 59 Prozent der Bürger für die Kürzung von Entwicklungshilfe bei nicht kooperativen Ländern aus.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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