Berlin – Laut einem Bericht des SPIEGEL vom 15.09.2018 hat Ronald Pofalla, Co-Vorsitzender der Kohle-Kommission und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, verkündet, dass sich innerhalb der Kommission ein Kompromiss über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 abzeichne. Ferner sei geplant, Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawattstunden bis 2020 vom Netz zu nehmen. Mitglieder der Kommission sind über diese Äußerungen empört, da ihnen keine Einigung bekannt ist.
Hierzu äußert sich MdB Tino Chrupalla als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion, wie folgt:
„Herr Pofalla verfügt scheinbar über eine Glaskugel, die das Ergebnis der Verhandlungen der ‚Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ im Interesse der Bundesregierung vorhersagt.
Seine Aussagen sind jedoch nicht im Interesse der Lausitz, und sie entsprechen auch nicht dem, was sich die Kommission auf die Fahnen geschrieben hat, nämlich den Strukturwandel zu bewerkstelligen bei gleichzeitiger Sicherung von Wachstum und Beschäftigung.
Statt verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und eines nachhaltigen Plans für Standortsicherheit propagieren Pofalla und die CDU den exzessiven Ausbau von Solar-, Wind- und Biomasseanlagen. Industrie und Bevölkerung müssen die Folgen dieser Politik ausbaden, in Form von inakzeptabel hohen Stromkosten, einer Destablisierung des Stromnetzes und der Verschandelung unserer Landschaft mit Windrädern. Nicht zuletzt hat dies den Industriestandort Deutschland massiv und nachhaltig gefährdet.
Das präferierte Sofortprogramm, Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis 2020 vom Netz zu nehmen, hätte enorme Konsequenzen für die Lausitz: unter anderem wäre mit einem Wegfall von mehreren tausend Arbeitsplätzen und einer weiteren Bevölkerungsabwanderung zu rechnen.
Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag unterstütze ich ausdrücklich das vorliegende Revierkonzept der LEAG, welches einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung inklusive Renaturierung der Bergbaufolgelandschaften in den nächsten 25 bis 30 Jahren vorsieht.
Deutschlands Technologien für die saubere Kohleverstromung sind Weltspitze. Es gibt derzeit keinen Grund, sich auf Kosten aller betroffenen Kohlereviere in Deutschland, natürlich insbesondere der Lausitz, ihrer fleißigen Facharbeiter und innovativen Ingenieure, moralisch erpressen zu lassen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
