News und Themen zu: Recht und Urteile

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Jetzt neu: Der ADAC Ratgeber „Bußgeldkatalog“ Mit allen Gesetzesänderungen 2017 Verschärfte Regeln: Rettungsgasse und Bedienen elektronischer Geräte

Jetzt neu: Der ADAC Ratgeber "Bußgeldkatalog" / Mit allen Gesetzesänderungen 2017 / Verschärfte Regeln - Fozo: ADAC München (BY) - Der neue ADAC Ratgeber informiert umfassend über Bußgelder, Fahrverbote und Punkte für Verkehrsverstöße. Auf 184 Seiten erklärt er detailliert das…
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Recht und Urteile – BGH bestätigt Urteil im Verfahren wegen der Veräußerung von Medienbriefen

OSNABRÜCK (NI) - BGH: Die Verurteilung eines 63-jährigen Mannes aus Tecklenburg zu sechs Jahren Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des Angeklagten verworfen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hatte den Angeklagten mit Urteil vom wegen Betruges in…
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Recht und Urteile – Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren

Recht und Urteile - Unterhaltsverfahren: Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem…
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Recht und Urteile – Linz (A) – Konkurrenzklausel für Linzer Taxifahrer war unwirksam AK erreichte mehr als 3000 Euro Nachzahlung

Linz (A) - Konkurrenzklausel: Ein Taxiunternehmer blieb einem ehemaligen Angestellten den gesamten letzten Monatslohn schuldig. Er berief sich dabei auf eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Konkurrenzklausel. Mit Hilfe der Arbeiterkammer Oberösterreich kam der Taxifahrer doch noch zu seinem Geld. Denn die…
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Dresden – Die Dresdner Schiedsstellen im Überblick: Ein neues städtisches Faltblatt bietet diesen Service

Dresden (SN) - Dresdner Schiedsstellen: „Schlichten statt streiten“ – so heißt ein neues Faltblatt der Landeshauptstadt Dresden. Es informiert über die 16 Schiedsstellen im Stadtgebiet, in denen Streitfälle von Privatpersonen außergerichtlich geklärt werden können. Das Druck-Erzeugnis liegt ab sofort in…
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Ratgeber Recht – Urteile in Kürze: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Mietrecht Düsseldorf (NRW) - Rauchmelderprüfung : Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr. So…
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