News und Themen zu: Recht und Urteile

Aktuell

Bonn – Terminhinweis: Infoabend für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

Die Betreuungsstelle der Stadt Bonn und die drei Bonner Betreuungsvereine laden für Dienstag, 20. Februar 2018, zur kostenlosen Fortbildung ein. Bonn (NRW) - Die Betreuungsstelle der Bundesstadt Bonn sowie die drei Bonner Betreuungsvereine bieten eine kostenlose Informationsveranstaltung für ehrenamtliche rechtliche…
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Aktuell

Recht und Urteile – Sicherungspflicht des Werkunternehmers – Pressemitteilung OLG Oldenburg vom 12.02.2018

Recht und Urteile - Sicherungspflicht des Werkunternehmers: Wer eine Sache zur Inspektion gibt, geht davon aus, sie heil zurückzubekommen. Aber wer haftet, wenn dem Werkunternehmer, der die Inspektion durchführen sollte, die Sache gestohlen wird? Über einen solchen Fall hat jetzt…
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Aktuell

Jetzt neu: Der ADAC Ratgeber „Bußgeldkatalog“ Mit allen Gesetzesänderungen 2017 Verschärfte Regeln: Rettungsgasse und Bedienen elektronischer Geräte

Jetzt neu: Der ADAC Ratgeber "Bußgeldkatalog" / Mit allen Gesetzesänderungen 2017 / Verschärfte Regeln - Fozo: ADAC München (BY) - Der neue ADAC Ratgeber informiert umfassend über Bußgelder, Fahrverbote und Punkte für Verkehrsverstöße. Auf 184 Seiten erklärt er detailliert das…
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Aktuell

Recht und Urteile – BGH bestätigt Urteil im Verfahren wegen der Veräußerung von Medienbriefen

OSNABRÜCK (NI) - BGH: Die Verurteilung eines 63-jährigen Mannes aus Tecklenburg zu sechs Jahren Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des Angeklagten verworfen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hatte den Angeklagten mit Urteil vom wegen Betruges in…
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Aktuell

Recht und Urteile – Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren

Recht und Urteile - Unterhaltsverfahren: Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem…
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Aktuell

Recht und Urteile – Linz (A) – Konkurrenzklausel für Linzer Taxifahrer war unwirksam AK erreichte mehr als 3000 Euro Nachzahlung

Linz (A) - Konkurrenzklausel: Ein Taxiunternehmer blieb einem ehemaligen Angestellten den gesamten letzten Monatslohn schuldig. Er berief sich dabei auf eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Konkurrenzklausel. Mit Hilfe der Arbeiterkammer Oberösterreich kam der Taxifahrer doch noch zu seinem Geld. Denn die…
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