Rechtssichere Schließung von Nuklearanlagen in Lingen und Gronau soll untersucht werden
Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Hubertus Zdebel. Beide Anlagen dürfen bislang ungeachtet des deutschen Atomausstiegs weiter produzieren. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte der „NOZ“, dass mit einem Gutachten nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Schließung der beiden Fabriken in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen untersucht werden sollen. „Die Erarbeitung des Gutachtens ist sehr umfangreich und wird sich einige Monate hinziehen“, so die Sprecherin. Erste Ergebnisse werde es frühestens im Mai geben.
Am Dienstag hatte der WDR über mehrere Lieferungen aus Lingen an das Atomkraftwerk Tihange in Belgien berichtet. Die Reaktoren in der Nähe von Aachen gelten als pannenanfällig. Die Bundesregierung hatte Belgien gebeten, die Anlagen abzuschalten. Atomkraftgegner und Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierten, dass der Meiler mit Brennelementen aus Deutschland am Laufen gehalten werde. Das Bundesministerium erklärte, es habe keine rechtliche Möglichkeit bestanden, den Export zu untersagen.
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