Deutsche Presseschau – Rheinische Post: Fall Amri – eine Farce

Kommentar von Gregor Mayntz

Deutsche Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Es ist eine Farce in drei Akten: Zunächst steht ein kapitales Staatsversagen im Raum, als nach dem Weihnachtsmarktanschlag klar wird, dass der mutmaßliche Täter Anis Amri den Behörden längst als Gefährder bekannt war.

Im zweiten Akt bestätigt sich das Behörden-Versagen mit jedem weiteren Detail. Nun der dritte Akt: Nach Schwarze-Peter-Spielen über Zuständigkeiten kommen die Behörden zu dem Schluss, dass zwar in der Rückschau einiges falsch gelaufen ist, aber aus damaliger Sicht keiner Fehler gemacht hat.

Das darf nicht das Finale sein. Und die Konsequenzen dürfen sich auch nicht im beginnenden Wahlkampf auf Schuldzuweisungen beschränken.

Wichtig wäre es, die System-Fehler zu überprüfen. Im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum, in dem sich 40 Behörden austauschen, hat niemand den Hut auf – organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat kann auch nicht gegen Terror bestehen, wenn die Länder unterschiedlich mit Gefährdern umgehen.

Deutschland muss innerstaatlich Schrittmacher für eine Reform der Sicherheits-Zusammenarbeit in Europa sein.

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