Eine Ermittlerin für 700 Millionen Cum-Ex-Dateien? Linksfraktion fordert bedarfsgerechte Ausstattung der Staatsanwaltschaft.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat von ihren Kölner Kolleg*innen ein Großverfahren in Sachen Cum-Ex übernommen. Vorwürfe gegen 26 Beschuldigte und rund 698 Millionen elektronische Dateien sollen nach dem Willen des rot-grünen Senats von nur einer Staatsanwältin bearbeitet werden. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, welche Ressourcen zur Bearbeitung eigentlich notwendig wären. Die Unterbesetzung gefährdet eine wirksame Strafverfolgung der Cum-Ex-Verbrechen. Die Linksfraktion fordert deshalb mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine bedarfsgerechte Ausstattung und die Gründung einer internen Arbeitsgruppe zur Aufklärung des Falles.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg hat sich schon einmal als unfähig erwiesen, Cum-Ex-Verbrechen wirksam zu verfolgen. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss haben Zeug*innen aus der Staatsanwaltschaft sehr plastisch dargestellt, wie die Strafverfolgung in Hamburg beim HSH-Fall an mangelndem Personaleinsatz gescheitert ist. Es war schlicht kein ausreichender Aufklärungswille vorhanden und das notwendige Personal wurde nicht zur Verfügung gestellt. Es ist ein Skandal, wenn sich das jetzt wiederholen sollte. Die Zuweisung einer einzelnen Staatsanwältin wird dazu führen, dass Steuerräuber straflos bleiben. Wenn SPD und Grüne dies wissentlich betreiben, liegt die politische Verantwortung für dieses Versagen bei ihnen. Mit unserem Antrag geben wir ihnen die Chance, diesen Fehler jetzt frühzeitig zu korrigieren.“
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Text: Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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