Wende in der Migrationspolitik | +++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Beschlüsse der heutigen Innenministerkonferenz begrüßt, zugleich aber kritisiert, dass mit den SPD-Ländern in den zentralen Fragen der Migrationspolitik keine Einigung erzielt werden konnte. „Wir haben uns in der Konferenz auf die Erarbeitung von Konzepten geeinigt, wie Risikopotenziale bei psychisch Erkrankten besser erkannt werden können.“ Es sei auch erfreulich, dass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft nach schweren staatsgefährdenden Straftaten bei eingebürgerten Doppelstaatlern in der IMK jetzt Konsens sei. Herrmann: „Ich bedauere aber sehr, dass sich die SPD-Länder in einem ganz entscheidenden Punkt nicht bewegt haben. Eine umfassende Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen ist mit der SPD nicht zu machen.“ +++
Herrmann sagte, es sei eine essenzielle Forderung und der entscheidende Schritt für eine Wende in der Migrationspolitik, umfassende Zurückweisungen an den Binnengrenzen zu ermöglichen, selbst wenn an der Grenze ein Asylgesuch gestellt wird. Solche Zurückweisungen sind nötig. „Wir haben die Möglichkeit, Zurückweisungen national vorzunehmen, wenn die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährdet sind, und diese Möglichkeit müssen wir wahrnehmen.“ Dies lässt das Europarecht zu, auch deswegen weil das das sogenannte Dublin-Verfahren gescheitert ist: Die meisten Asylanträge würden nicht in dem Land gestellt, in dem Asylbewerber zuerst ankommen. „Die sechs Monate, in denen Asylbewerber in das Erstaufnahmeland zurücküberstellt werden können, verstreichen meist, ohne dass etwas passiert, weil sich das Aufnahmeland faktisch verweigert.“ Und auch das Grundgesetz lasse dies zu, weil jeder, der auf dem Landweg nach Deutschland will, aus einem sicheren Drittland kommt und seinen Asylantrag dort hätte stellen müssen.
Herrmann kündigte an, dass die Innenminister von CDU und CSU hier nicht nachgeben werden: „Die Asylpolitik muss sich ändern. Wir müssen den Neuzugang von Flüchtlingen nach Deutschland massiv reduzieren. Wir brauchen einen Aufnahmestopp und Zurückweisungen an der Grenze“, betonte Herrmann und verwies darauf, dass trotz sinkender Zugangszahlen Deutschland noch immer Hauptzielland der illegalen Migration in Europa sei.
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Text: Oliver Platzer – Bayerisches Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration
