Steuergeldverschwendung bei Tifko beenden – Politik ist nicht der bessere Unternehmer – Engagement der SPD war gut gemeint, aber nicht gut gemacht – jetzt droht der Landesgesellschaft die Insolvenz
„Oft wird es für den Steuerzahler teuer, wenn der Staat in Form von Politikern glaubt, in die Wirtschaft gestalterisch eingreifen zu müssen, besonders ausgeprägt ist dieses Verhalten in Rheinland-Pfalz. Das sieht man am Flughafen Hahn, am Nürburgring und jetzt an der Landesgesellschaft Tifko, der die Insolvenz droht.“ Die Politik sei eben nicht der bessere Unternehmer, so der Liberale, der nicht nur Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Neuwied ist, sondern auch dem Bezirksverband Koblenz (umfasst die Landkreise Ahrweiler, Altenkrichen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Lahn, Westerwald sowie die Stadt Koblenz), einem vom vier FDP-Bezirken in Rheinland-Pfalz, vorsteht.
Buda findet den vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing eingeleiteten Paradigmenwechsel richtig und überfällig. „Ein totes Pferd kann man nicht mehr reiten“, so Buda. „Die lebenserhaltenden Maßnahmen kosten den Steuerzahler Unsummen, ohne nennenswerte Effekte für die Region zu bringen. Im Gegenteil hätten sich mehr und mehr Firmen aus dem Innovationscluster Metall-Keramik-Kunststoffe (IMKK), zu dem Tifko als wichtige Säule zählt, verabschiedet. 29 Mitglieder zählte das Cluster jüngst. Das Geld hätte man besser in die Sanierung von Landesstraßen oder in eine Rheinquerung gesteckt, dann hätten mehr Menschen langfristig etwas davon gehabt.“
Dass das „Technologieinstitut für funktionale Kunststoffe und Oberflächen GmbH“, kurz Tifko, nun vor dem Aus steht, belegt nach Budas Ansicht, die bis dato völlig falsche Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. „Die Politik sollte sich mehr zurücknehmen und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, anstatt in immer neuen Prestigeprojekten Steuergeld zu versenken, das an anderen Stellen dringend benötigt wird.“
Hauptgesellschafter von Tifko ist Rheinland-Pfalz (70 Prozent), je 10 Prozent halten die Stadt und der Landkreis Neuwied sowie drei regionale Banken. Die Vision, im Westerwald ein Innovationscluster Metall-Keramik-Kunststoffe (IMKK) zu errichten, war 2009 die Idee von Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD), dem heutigen Landtagspräsidenten. Millionen Euro an Fördergeldern von Land, Kommunen und EU flossen in dieses Projekt. Bisher soll Tifko allein vom Land 1,5 Millionen Euro erhalten haben, 2014 übergab Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser (Grüne) einen Förderbescheid von 600.000 Euro. Schon damals hatte die GmbH angeblich Verbindlichkeiten in Höhe von 890.000 Euro.
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Text: Christina Steinhausen (geb. Steinheuer)
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