Kontaktaufnahme mit gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Aussetzung von Delogierungen für kommende Woche angekündigt.
Wer seine Wohnung oder sein Haus nicht aus zwingenden Gründen verlassen muss, ist momentan zuhause am besten aufgehoben. Nur so können wir einer weiteren Verbreitung des Virus effizient begegnen.“ Angesichts der bevorstehenden schul- und universitätsfreien Zeit fasse man derzeit auch eine Schließung von Parks und öffentlichen Grünanlagen ins Auge, so Haimbuchner weiter. Man wolle damit verhindern, dass sich insbesondere bei schönem Wetter dort Menschenansammlungen bilden, die die Bemühungen zur Eindämmung der Virusverbreitung konterkarierenwürden.
Weiter Fokus auf Aussetzung der Delogierungen
Der Landes-Wohnbaureferent Haimbuchner erklärte weiters, dass er sich kommende Woche mit einem Schreiben an die gemeinnützigen Wohnbauträger wenden werde, um diese in seine Überlegungen zur Aussetzung von Delogierungen einzubinden und mit diesen eine rechtskonforme, aber schnelle Lösung zu erarbeiten. „Die asymmetrischen Herausforderungen, die diese Krise an uns stellt, verlangen in allen Bereichen Lösungen auch außerhalb der Norm. Delogierungen wären derzeit nicht nur ein hartes persönliches Schicksal, sondern eine potentielle Allgemeingefährdung. Menschen müssten bei Familien, Freunden oder gemeinnützigen Einrichtungen untergebracht werden, sprich die Probleme bei der Kinderbetreuung würden sich vervielfachen und die notwendigen Kontakteinschränkungen wären nicht mehr gewährleistet. All das vermeiden wir mit einer zeitweisen Aussetzung der Delogierungen“, erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann.
Er betonte auch, dass die „Macht des Faktischen“ diese Entscheidung früher oder später notwendig machen werde. Er nahm damit Bezug auf die Aussagen der Bundesjustizministerin Dr. Alma Zadic, die eine Empfehlung zur Reduzierung des Gerichtsbetriebs und der Rechtspflege auf ein notwendiges Minimum empfohlen hatte. Man unterstütze auf diesem Wege also auch die Justiz und die Gerichtsvollzieher, schloss Haimbuchner seine Ausführungen.
