Verwundert reagiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, auf aktuelle Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Flüchtlingspolitik – freut sich aber über die plötzliche 180 Grad-Wende: „Dass ausgerechnet Frau Dreyer jetzt plötzlich die Bund-Länder-Vereinbarung für schnellere Abschiebungen begrüßt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, kommentiert der CDU-Politiker. Den Beschluss, dass nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden, hätte die Ministerpräsidentin nämlich schon vor einem Jahr haben können, da habe sie den Vorschlag der Landes-CDU noch vehement abgelehnt, erklärt Schnieder.
Die 180-Grad-Wende in Dreyers Politik nennt der Generalsekretär „spät, aber erfreulich.“ Schließlich habe die Ministerpräsidentin bislang immer geleugnet, dass es ein Abschiebungsproblem gebe. Und gerade die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Dreyers Führung stehe „auf der Bremse, wenn es um konsequente Abschiebungen geht“. Schnieders Antwort auf Dreyers aktuelle Äußerungen: „Frau Dreyer, das glaubt ihnen keiner!“
Das ewige Lamento, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse schneller arbeiten, nennt Schnieder „ein altbekanntes, durchschaubares Ablenkungsmanöver“. Denn in Rheinland-Pfalz lebten noch mehrere tausend Menschen, deren Asylverfahren längst entschieden seien, erinnert der Christdemokrat. Abschoben habe Frau Dreyer sie nicht. Daran ist nicht das BAMF schuld.
Schnieder merkt außerdem an: „So lange Frau Dreyers Regierung etwa im Bundesrat die Ausweitung der Anzahl sicherer Herkunftsländer blockiert, ist Rheinland-Pfalz sicher kein gutes Beispiel für gelungene Flüchtlingspolitik.“
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Text: CDU Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz
