Mainz – Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Gespräche mit dem umstrittenen Islamverband DITIB fortzusetzen.
Und das, obwohl DITIB der türkischen Religionsbehörde Diyanet, untersteht, die eng mit dem islamistischen Erdogan-Regime verbunden ist. Zuletzt geriet der Verband in die Schlagzeilen, weil er Kinder für den „Sieg“ der türkischen Armee über die Kurden beten ließ und bei Jugendlichen für eine Bildungsreise zum „obersten Heerführer“ Erdogan warb. Darüber hinaus stehen Funktionäre des Verbandes, darunter auch ehemals in Rheinland-Pfalz lebende Imame im Verdacht, Gegner des Erdogan-Regimes in Deutschland bespitzelt zu haben.
Gleichzeitig diffamiert die Ministerpräsidentin die mehr als 4.000 Menschen, die am 03.03.2018 im rheinland-pfälzischen Kandel friedlich an einer rechtmäßigen Demonstration teilgenommen haben, als Rechte und Rechtsextreme. Ein Angebot zu einem offenen Dialog gab es hier nicht.
Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Frau Dreyer verstrickt sich erneut in Widersprüche. Einerseits sucht sie aktiv den Dialog mit offensichtlich staatsgefährdenden Organisationen wie der islamistischen DITIB, andererseits lehnt sie den Dialog mit Bürgern ab, die ihre Sorgen und Ängste durch die Ausübung ihres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zum Ausdruck bringen.“
Uwe Junge weiter: „Die Ministerpräsidentin spaltet mit ihrer Parteinahme die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden. Sie wird ihrem Amt nicht mehr gerecht!“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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