Mainz – Anlässlich des Tagesordnungspunktes 13 im heutigen Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz „Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück Kreis“ äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wie folgt: „Das Kirchenasyl ist aus der Zeit gefallen. Kirchen sind kein rechtsfreier Raum. Heute leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem das Kirchenasyl seine Schutzfunktion verloren hat. Da die historischen Umstände nicht mehr gegeben sind, ist das Kirchenasyl ein Anachronismus.“
Junge fordert: „Recht und Gesetz müssen konsequent angewendet werden. Im Zweifel muss eine Abschiebung mit abgestuftem Polizeieinsatz durchgesetzt werden.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit – AfD
