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Pirmasens – Corona-Aktuell 12.03.2021: Allgemeinverfügung, aber keine Schließungen im Einzelhandel geplant

Mittelrhein-Tageblatt-Nachrichten-aus-Pirmasens-RLP-Pirmasens – Corona-Aktuell 12.03.2021: Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen steigt weiter an. Seit vergangenen Montag wurden in Pirmasens 55 Infektionen mit dem SARS-CoV2-Virus nachgewiesen. Das Landesuntersuchungsamt stuft die Siebenhügelstadt in der Alarmstufe Rot ein. Der Wert, der das auf 100 000 Einwohner umgerechnete Infektionsgeschehen der zurückliegenden Woche abbildet, steht aktuell bei 154,1. Nirgendwo in Rheinland-Pfalz ist die Inzidenz höher.

Dass der Wert am bevorstehenden Wochenende unter die kritische Marke sinkt, ist ausgeschlossen. Die Konsequenzen daraus geben die Bund-Länder-Beschlüsse vor: Kommunen, die an mehr als drei aufeinander Tagen auf über 100 liegen, sind zum Handeln gezwungen. Bedingt durch die vergleichsweise niedrige Einwohnerzahl von knapp 42 000 reichen schon wenige Fälle aus, um über den kritischen Schwellenwert zu kommen.

Der Verwaltungsstab unter Leitung von Oberbürgermeister Markus Zwick hat in engem Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt das Infektionsgeschehen analysiert, die Situation im Städtischen Krankenhaus evaluiert und daraufhin einen Maßnahmenkatalog erarbeitet.

Zahlreiche Fälle sind auf einen Ausbruch innerhalb einer einzigen Kindertagesstätte zurückzuführen. Durch deren Schließung und eine zielgerichtete Vorgehensweise soll dem dynamischen Geschehen wirksam entgegengesteuert werden. Auf der Intensivstation des Städtischen Krankenhauses gibt es derzeit keine Engpässe.

Die Stadtverwaltung Pirmasens ist angehalten, die zusätzlichen Schutzmaßnahmen ab Montag, 15. März, in einer sogenannten Allgemeinverfügung zu regeln – in Ergänzung zur aktuell gültigen 17. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz.

Der vom Verwaltungsstab im Pirmasenser Rathaus erstellte Entwurf zielt insbesondere auf die Reduzierung von Kontakten ab. So sollen u.a. Treffen im öffentlichen Raum wieder auf den eigenen und maximal eine Person eines weiteren Hausstands beschränkt werden. Angedacht ist außerdem ein Verkaufsverbot von Alkohol zwischen 21 und 6 Uhr. Im Amateur- und Freizeitsport soll das Training in Gruppen auf maximal fünf Erwachsene bzw. maximal zehn Kinder reduziert werden. Dienstleistungen, bei denen es nicht möglich ist, eine Maske zu tragen (z.B. das Zupfen von Wimpern oder die Bartrasur), sollen untersagt werden. Körpernahe Dienstleistungen wie Nagel- oder Kosmetikstudios sollen aber mit entsprechenden Hygienekonzepten weiterhin öffnen dürfen. Auch der Einzelhandel soll geöffnet bleiben, weil es dort funktionierende Hygienekonzepte gibt und die Öffnung der Geschäfte in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem aktuellen Infektionsgeschehen stehen. Um Wartschlagen zu vermeiden, sind Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes im Umfeld von öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen individuell mit dem Ordnungsamt abzustimmen, in jedem Fall sind Abstandsmarkierungen anzubringen. Weiterhin soll die höchst zulässige Kundenzahl im Einzelhandel verschärft werden (eine Person pro 15, 25 und 50 Quadratmetern – je nach Raumgröße). Der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur soll untersagt werden.

Der Entwurf befindet sich aktuell noch in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, da die Allgemeinverfügung nur im Einvernehmen mit dem Land erlassen werden darf. Das Ministerium hat eine Prüfung im Laufe des bevorstehenden Wochenendes in Aussicht gestellt. Liegt das Einvernehmen durch die übergeordneten Behörden vor, tritt die Allgemeinverfügung in der Nacht zum kommenden Montag in Kraft und soll vorerst bis einschließlich 28. März 2021 gelten. Eine Rücknahme der Einschränkungen ist laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 sinkt.

Oberbürgermeister Markus Zwick bedauert, dass die Stadtverwaltung Pirmasens aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens zum Handeln gezwungen ist. Er richtet erneut einen eindringlichen Appell an die Bürgerinnen und Bürger die geltenden Regeln zu beachten: „Treffen Sie so wenig Menschen wie möglich, tragen Sie Maske, halten Sie Abstand, nutzen Sie die kostenlose Schnelltest-Möglichkeit und lassen Sie sich Impfen, sobald für Sie die Möglichkeit dazu besteht, damit wir möglichst schnell wieder sinkende Werte erreichen.“ Im Vorfeld der Landtagswahl haben sich heute 270 ehrenamtliche Wahlhelfer freiwillig einem Corona-Schnelltest unterzogen – alle mit negativem Ergebnis.

Wie es perspektivisch mit dem Präsenzunterricht in den Schulen weitergeht, wollen die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und die Stadt am kommenden Montag beraten. Die Schulen spielen beim derzeitigen Infektionsgeschehen noch keine wesentliche Rolle. Es ist aber nicht auszuschließen, dass bei weiterer Dynamik in der kommenden Woche Schließungen erforderlich werden könnten.

Die Allgemeinverfügung wird im Laufe des Wochenendes auf der Internetseite der Stadt Pirmasens unter www.pirmasens.de/corona veröffentlicht.

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Stadt Pirmasens

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