René Springer (AfD): Sozialstaat muss vor Missbrauch geschützt werden – Laut einem Bericht der BILD steht ein türkischer Fernsehmoderator in Deutschland im Bürgergeld-Bezug, während er zugleich in der Türkei als TV-Gesicht auftritt. Nach Recherchen hat er über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg rund 270.000 Euro an Sozialleistungen kassiert, ohne Anspruch darauf zu haben – eine Viertelmillion Euro aus der Tasche der Steuerzahler.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
„Während Millionen Deutsche hart arbeiten, kassieren andere Bürgergeld, ohne wirklich zur Arbeitsaufnahme bereit zu sein oder obwohl sie längst Einkommen erzielen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Der Fall des türkischen Moderators, der sich über 20 Jahre lang rund eine Viertelmillion Euro erschlichen hat, zeigt exemplarisch, wie dreist das System ausgenutzt werden kann.
Das Bürgergeld lädt zum Missbrauch ein – und die Regierung schaut tatenlos zu. Jahr für Jahr gehen dem Steuerzahler durch Leistungsmissbrauch hohe Summen verloren. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern systematischer Betrug am arbeitenden Bürger.
Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb, den Zugang zum Bürgergeld konsequent zu begrenzen. Mit unserem Antrag ‚Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen‘ (Drucksache 20/10063) haben wir klare Vorschläge vorgelegt: Nur wer über Jahre hinweg in Deutschland gearbeitet und seinen Lebensunterhalt eigenständig gesichert hat, darf überhaupt Anspruch erhalten – und dieser Anspruch muss strikt zeitlich befristet sein. So stellen wir sicher, dass das Bürgergeld nicht länger ein Magnet für Zuwanderung in unsere Sozialsysteme bleibt.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
