Das Gericht hat die Klage des Prinzen von Preußen wegen einer grundbuchrechtlichen Auseinandersetzung um die Eigentumsrechte in erster Instanz abgewiesen. „Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Stadt St. Goar, für die Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz sowie für das gesamte obere Mittelrheintal – auch mit Blick auf die dort geplante BuGa 2029“, unterstrich der Minister heute in Mainz.
Minister Wolf dankte zugleich der Stadt St. Goar und dem Betreiber des auf dem Burggelände gelegenen Schlosshotels, die beide ebenfalls mitverklagt wurden, für die gute Zusammenarbeit: “Zum heutigen Erfolg hat sicherlich auch mit beigetragen, dass sich alle drei durch die Klage betroffenen Parteien von Anfang an in enger Abstimmung und partnerschaftlich gegen die Klageforderung zur Wehr gesetzt haben. Dieses zielgerichtete, koordinierte und vertrauensvolle Vorgehen hat sich bisher ausgezahlt.“
Das Landgericht ist im Ergebnis der Rechtsauffassung des Landes gefolgt, dass der Kläger, Prinz von Preußen, keine eigenen privaten Rechte über eine Rechtsnachfolge an der Burg Rheinfels innehat. Wenn diese Entscheidung so rechtskräftig werden sollte, würde sie der Stadt St. Goar und der Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG erst einmal die erforderliche Planungssicherheit geben, die sie in ihrer Kooperation durch Erbbauvertrag langjährig angelegt haben. Dies sei besonders im Hinblick auf die geplanten und zunächst zurückgestellten Investitionen in das Schlosshotel in unmittelbarer Nachbarschaft zur Burg Rheinfels wichtig, so der Minister.
Mit dieser Entscheidung bleibe die Burg Rheinfels erstmal weiterhin als einzigartiges Kulturgut der öffentlichen Hand im Mittelrheintal der Allgemeinheit zugänglich und werde nicht Gegenstand der Eigeninteressen eines privaten Unternehmers, die selbst in der mündlichen Verhandlung nicht offenbart wurden, lautet das vorläufige Fazit des Ministers.
Der Prinz von Preußen hat nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klage gegen das Urteil des Landgerichts Berufung vor dem zuständigen Oberlandesgericht einzulegen. Er muss dann die Klage innerhalb von zwei Monaten begründen.
Das Land sieht einer Berufungsklage des Prinzen von Preußen gelassen entgegen.
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Markus Nöhl
Pressesprecher
MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, WEITERBILDUNG UND KULTUR
Mittlere Bleiche 61
55116 Mainz
