Dauerbewachung für leere Scholz-Wohnung in Hamburg Altona kostet Millionen Steuergeld – In Hamburg sorgt eine erstaunliche Tatsache für Empörung: Die leer stehende Wohnung von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) im Stadtteil Altona wird seit Jahren rund um die Uhr von der Polizei bewacht – und das auf Kosten der Steuerzahler. Während Scholz längst in Potsdam lebt, verursacht die Dauerbewachung des kaum genutzten Zweitwohnsitzes Millionen an Kosten.
Polizeischutz rund um die Uhr – für eine unbewohnte Wohnung
Nach aktuellen Angaben der Hamburger Innenbehörde wurden allein im Jahr 2024 über 28.000 Einsatzstunden für die Bewachung der Scholz-Wohnung aufgewendet. Im Jahr davor waren es mehr als 29.000 Stunden – eine Zahl, die selbst erfahrene Polizeivertreter fassungslos macht. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf bis zu zwei Millionen Euro jährlich, die komplett von der Stadt Hamburg getragen werden. Der Bund, der den Schutz ursprünglich mitfinanzierte, hat sich seit 2022 aus der Kostenbeteiligung zurückgezogen.
Seit dem Umzug des Bundeskanzlers nach Potsdam im Jahr 2018 könnte sich die Gesamtsumme der Sicherheitskosten auf rund 15 Millionen Euro belaufen – für eine Wohnung, die nach Recherchen seit Jahren so gut wie ungenutzt ist.
Kritik von Polizei und Steuerzahlern
Der Bund der Steuerzahler Hamburg zeigt sich empört: „Während viele Hamburgerinnen und Hamburger monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, wird eine kaum genutzte Wohnung in Altona rund um die Uhr von der Polizei bewacht“, heißt es in einer Stellungnahme. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) äußert deutliche Kritik. Ihr Landeschef forderte, dass der Bund endlich wieder an den immensen Kosten beteiligt wird.
Die Beamten sehen sich zudem in einer absurden Situation: Während an anderen Stellen Personal fehlt, müssen tagtäglich Polizisten zur Bewachung einer leer stehenden Wohnung abgestellt werden.
Unklare Zuständigkeiten – und fehlende Transparenz
Offen bleibt die Frage, warum die Bewachung weiterhin in diesem Umfang stattfindet und wer letztlich über die Maßnahmen entscheidet. Offiziell heißt es, die Sicherheitsvorkehrungen erfolgten auf Empfehlung des Bundeskriminalamts (BKA). Doch Hamburg bleibt auf den Kosten sitzen. Eine genaue rechtliche Grundlage, warum das Bundesland allein zahlen muss, ist bislang nicht öffentlich bekannt.
Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher des Altkanzlers lediglich, die Wohnung werde „regelmäßig genutzt“. Ob Scholz den Zweitwohnsitz aufgeben oder verkaufen wird, blieb unbeantwortet.
Symbolik in Zeiten der Wohnungsnot
Besonders brisant wirkt der Fall in einer Stadt, die seit Jahren mit angespanntem Wohnungsmarkt und explodierenden Mieten kämpft. Viele Bürger empfinden es als Hohn, dass eine kaum genutzte Politikerwohnung in Altona dauerhaft von der Polizei bewacht wird – während tausende Menschen verzweifelt nach Wohnraum suchen.
Politik-Experten sehen darin ein fatales Signal: Die dauerhafte Bewachung einer leerstehenden Wohnung vermittle den Eindruck von Ungleichbehandlung und mangelndem Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeld.
Forderungen nach Konsequenzen
Immer mehr Stimmen fordern, die Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Sowohl die Kostenverteilung als auch die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Bewachung müssten überprüft werden. Diskutiert wird, ob eine temporäre Sicherung oder technische Überwachung – etwa durch Kameras – nicht längst ausreichen würde.
Auch die Haushaltsausschüsse von Bürgerschaft und Bundestag könnten sich bald mit dem Thema beschäftigen. Sollte der öffentliche Druck weiter steigen, wäre eine politische Lösung denkbar, bei der sich der Bund wieder an den Kosten beteiligt.
Fazit zur Dauerbewachung für leere Scholz-Wohnung in Hamburg Altona
Was einst als reine Sicherheitsmaßnahme begann, ist inzwischen zu einem Symbol politischer Entfremdung geworden. Während Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, fließen Millionen in den Schutz einer ungenutzten Wohnung. Die Kritik an Olaf Scholz und der Kostenverteilung ist daher mehr als verständlich – sie ist Ausdruck eines wachsenden Unbehagens über den Umgang mit Steuergeldern und politischer Verantwortung. (hk)
Quellen: n-tv.de, welt.de, Hamburger Morgenpost, Kölner Stadt-Anzeiger, Bund der Steuerzahler Hamburg
