Niedersachsen / Hannover – Auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, die Bundesregierung zur Vorlage eines Einwanderungsgesetzes aufzufordern. Hierfür werden die Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gemeinsam eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.
Unter der Überschrift „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ werden die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland beschrieben und künftige Eckpunkte für ein solches Gesetz genannt.
„Innerhalb Europas ist Deutschland das wichtigste Einwanderungsland, allein deswegen ist es wichtig und nötig, die Bedingungen legaler Einwanderungsmöglichkeiten klar und verständlich zu regeln“, so Innenminister Pistorius. Ziel sei es, sowohl für potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer als auch für heimische Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Nach Auffassung der Landesregierung kann und darf Deutschland nicht länger auf ein Einwanderungsgesetz verzichten. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass schon aufgrund der absehbaren demografischen Entwicklung in Deutschland ein steigender Bedarf an Fachkräften absehbar ist, der es erforderlich macht, die Neuzuwanderung von Arbeitskräften aus dem nichteuropäischen Ausland in einem Gesetz mit realistischen und realisierbaren Anforderungen zu regeln.
Hinzu kommt, dass die Reduzierung eines irregulären und damit nur sehr bedingt steuerbaren Zuzugs vieler Migranten über oft lebensgefährliche und menschenunwürdige Wege nur möglich sein wird, wenn alternativ auch legale Zuwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Aktuell findet Einwanderung nach Deutschland ganz überwiegend aus anderen EU-Mitgliedstaaten statt, die wegen der garantierten Freizügigkeit im europäischen Binnenraum allerdings nicht steuerbar ist. „Für die Sicherung des Wohlstandes in Deutschland ist es daher abseits parteipolitischer Grabenkämpfe unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte verlässlich zur Verfügung stehen“, so abschließend Innenminister Pistorius.
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Text: Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung
Nds. Staatskanzlei
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