Zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Verwaltung, Schulen und Soziales (Fikuss) am Montag hatten gleich drei Fraktionen unterschiedliche Anträge auf Beschaffung von Mess- und Überwachungsanlagen vorgelegt. Die Verwaltung schnürte daraus ein Paket, das die Interessen aller Fraktionen bündelte. So wurde der von OB Herrera Torrez vorgestellte Kompromissvorschlag zunächst als salomonisch gelobt und dann mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Stadt wird 2020 zum einen vier zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigegeräte beschaffen, die am Straßenrand fest installiert werden. Zum anderen kauft die Stadt eine teilstationäre Überwachungsanlage. Dieser sogenannte „Enforcement Trailer“ ähnelt einem Anhänger und kann auf der gesamten Gemarkung an wechselnden Standorten zur Verkehrskontrolle eingesetzt werden. Mehrere Akkus sorgen für die Stromversorgung. So kann das Mess- und Kontrollgerät über mehrere Tage im Dauerbetrieb sein.
Die Kosten für die neuen Geräte belaufen sich auf insgesamt 184.400 Euro: 12.000 Euro für die vier Anzeigegeräte und 172.400 Euro für den „Enforcement Trailer“. Finanziert werden sollen die Anschaffungen durch erhöhte Einnahmen für Bußgelder und Verwarnungen sowie durch die Verschiebung einer 35.000 Euro teuren Maßnahme im Vermögenshaushalt. Hinzu kommen zusätzliche Personalkosten von 63.000 Euro. Der Gemeindevollzugsdienst muss die teilstationäre Überwachungsanlage warten, die Daten auslesen und den Standortwechsel organisieren. Die Bußgeldstelle des Ordnungsamts muss mehr Verwarnungen und Bußgeldbescheide bearbeiten. Diesen zusätzlichen Aufwand will die Verwaltung innerhalb des Gesamtpersonalkostenbudgets decken.
Die Diskussion um eine verstärkte Verkehrsüberwachung war Bestandteil der öffentlichen Vorberatung des Haushaltsplans 2020. Am Ende empfahl der Ausschuss das Zahlenwerk dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung. Die Verabschiedung des Haushalts wird in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember folgen.
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