Statement der CDU-Fraktion zur Aktenvorlage zum VW-Bußgeld – Zur Aktenvorlage zum VW-Bußgeld äußert sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone wie folgt:
„Mit einem Schreiben vom 23. September 2025 haben wir im Ausschuss für Recht und Verfassung Akteneinsicht zur Frage der Beteiligung des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft Celle im Rahmen des Bußgeldverfahrens gegen den VW-Konzern wegen datenschutzrechtlicher Verstöße beantragt. Nun ist fast ein halbes Jahr verstrichen, und das Ministerium hat die Akten dem Ausschuss immer noch nicht vorgelegt. Gründe für diese Verzögerung wurden uns bisher nicht mitgeteilt.
Dieses Verhalten ist an Ignoranz gegenüber den Kontrollrechten des Parlaments kaum zu überbieten. Wir erwarten von der Justizministerin, dass die Akten zügig vorgelegt werden. Es steht im Raum, dass durch einen Fehler im Verfahren – konkret einer fehlenden Unterschrift der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover – dem Fiskus ein Bußgeld in Millionenhöhe entgangen ist. Ob und in welcher Form hieran das Justizministerium eine Mitschuld trägt, muss nun schnellstmöglich aufgeklärt werden. Dazu brauchen wir die Akten.“
***
Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
