Presseschau – NOZ: Entwicklungsminister Müller: Respekt für Flüchtlingspolitik der Türkei

CSU-Politiker betont „sehr positive Erfahrungen“ – „Aber türkischer Wahlkampf in Deutschland ist inakzeptabel“

Presseschau – Osnabrück (NI) – Flüchtlingspolitik der Türkei: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der türkischen Regierung in der Flüchtlingspolitik Respekt bekundet. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) betonte Müller, die Ausdehnung des türkischen Wahlkampfs auf Deutschland sei „inakzeptabel“. In der Flüchtlingspolitik jedoch habe Deutschland mit der Regierung „ganz andere, sehr positive Erfahrungen gemacht“. Die Bundesregierung und die Administration in Ankara arbeiteten „sehr gut“ zusammen. „Die Absprachen, die wir getroffen haben, sind eingehalten worden“, erklärte der Entwicklungsminister. Er wies darauf hin, dass die Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. „Das verdient Anerkennung“, unterstrich Müller.

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Entwicklungsminister nennt Lage in Libyen „alarmierend“

„Brennpunkt vor unserer Haustür“ – Müller: Hunderttausende vegetieren in erbärmlichen Camps

Osnabrück Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Lage in Libyen als „alarmierend“ bezeichnet. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) warnte Müller vor einem „Brennpunkt vor unserer Haustür“. EU und UN seien gefordert, Strukturen zu schaffen in diesem zerfallenen Staat. 200 000 bis 300 000 Menschen vegetieren in Libyen unter unvorstellbar schlechten Bedingungen. UN-Sondergesandte berichteten von Folterungen, von in erbärmlichen Lagern zusammengepferchten, hungernden Menschen hinter Zäunen. „Diese Camps gehören unter die Kontrolle der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR), damit es dort einigermaßen menschenwürdig zugeht“, verlangte Müller.

Er habe mit Gefolterten gesprochen, die von Menschenhandel und von der Marter der Flucht durch die Sahara nach Libyen berichtet hätten. „Wir müssen ihnen helfen – und zwar, indem wir ihnen in ihren Heimatländern Startchancen eröffnen“, sagte der Minister. Deutschland baue in Afrika insgesamt sechs Beratungszentren und Hilfsangebote für Migranten auf. „Aber es macht mich zornig, dass viele andere Länder tatenlos zusehen, wie immer wieder verzweifelte Flüchtlinge mithilfe von Schleppern die Flucht über das Mittelmeer wagen, obwohl sie keine Bleibeperspektive in Europa haben“, erklärte der CSU-Politiker.

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