Stephan Brandner (AfD): Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben – Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Anfragen, die die Fraktion stellt, in irgendeiner Form unter Spionageverdacht zu stellen.
Stephan Brandner teilt dazu mit:
„Diese Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur angeblich missbräuchlichen Nutzung des parlamentarischen Fragerechts – und, absurder noch, der angeblichen Spionage für Russland – offenbart, dass ihr keinerlei Erkenntnisse dazu vorliegen. Dies unterstreicht, dass die jüngst, und zuerst vom thüringischen SPD-Innenminister Georg Maier, erhobenen Vorwürfe erstunken und erlogen waren und sind. Das Ganze ist ein vom Altparteien- und Medienkartell frei erfundenes Märchen und absurdes politisches Manöver. Weil es den Altparteien nicht gelingt, uns inhaltlich zu stellen und unsere Umfragewerte weiter steigen, versucht man, unsere Arbeit mit solchen Methoden zu diskreditieren. Die Anderen täten gut daran, sich an der sachorientierten parlamentarischen Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion ein Beispiel zu nehmen und ebenso fleißig zu sein, statt plumpe Falschbehauptungen zu verbreiten, die vom Wähler ohnehin durchschaut werden.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
