Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) stellt 100.000 Euro aus Kollekten für Klagen von afghanischen Schutzsuchenden gegen die BRD zur Verfügung!
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Entscheidung getroffen, die bundesweit für Diskussionen sorgt: Aus Kollektenmitteln werden 100.000 Euro bereitgestellt, um Klageverfahren afghanischer Schutzsuchender gegen den deutschen Staat zu finanzieren. Die Gelder gehen an die NGO Kabul Luftbrücke, die seit 2021 Menschen unterstützt, denen Deutschland eine Aufnahme zugesagt hat, deren Einreise jedoch weiterhin blockiert oder massiv verzögert ist.
Hintergrund: Tausende Afghanen warten trotz deutscher Zusagen auf ihre Ausreise
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 gerieten zahlreiche Afghanen in Lebensgefahr – darunter lokale Helfer, Menschenrechtler, Journalisten, Frauenrechtsaktivisten und Mitarbeiter westlicher Organisationen. Viele von ihnen erhielten von früheren Bundesregierungen verbindliche Aufnahmezusagen.
Trotz dieser Zusagen sitzen viele der Betroffenen jedoch seit Monaten oder Jahren in Pakistan fest. Sie dürfen nicht zurück nach Afghanistan, weil ihnen dort Repressionen, Haft, Folter oder sogar der Tod drohen. Gleichzeitig kommen ihre deutschen Einreiseverfahren kaum voran. Für einige bleibt daher nur der rechtliche Weg: das Einklagen ihrer bereits zugesicherten Aufnahme vor deutschen Verwaltungsgerichten.
Warum die EKD eingreift
Die EKD begründet den Schritt mit einer moralischen und politischen Verantwortung Deutschlands. Zahlreiche afghanische Helfer hätten über Jahre eng mit deutschen Organisationen oder der Bundeswehr zusammengearbeitet. Viele dieser Tätigkeiten machen sie heute zu besonders gefährdeten Personen.
Der Berliner Bischof und Flüchtlingsbeauftragte Christian Stäblein betonte, Deutschland stehe diesen Menschen „im Wort“. Wer ihnen Schutz zugesagt habe, müsse diese Zusage auch einlösen. Verzögerungen im Verwaltungsverfahren seien nicht nur belastend, sondern lebensbedrohlich. Die Kirche sieht es daher als ihre Aufgabe, Betroffene nicht allein zu lassen, wenn staatliche Stellen ihre eigenen Verpflichtungen nicht vollständig erfüllen.
Die Rolle der Kabul Luftbrücke
Die NGO Kabul Luftbrücke ist in den vergangenen Jahren zum zentralen Akteur geworden, wenn es darum geht, gefährdete Afghanen außer Landes zu bringen oder Aufnahmeprogramme juristisch durchzusetzen.
Mit Unterstützung der Organisation wurden bereits zahlreiche Klagen eingereicht, die in mehreren Fällen erfolgreich waren: Gerichte entschieden zugunsten von Afghanen, denen Deutschland Schutz zugesagt hatte und deren Aufnahme zu lange hinausgezögert wurde. Die nun bereitgestellten 100.000 Euro sollen weitere Verfahren ermöglichen und gleichzeitig grundlegende Versorgungskosten der Betroffenen decken.
Klagen als letztes Mittel – warum sie notwendig sind
Aufnahmezusagen des deutschen Staates begründen grundsätzlich einen Rechtsanspruch. Wenn jedoch monatelang keine Visa ausgestellt oder Verfahren nicht weiterbearbeitet werden, bleibt Betroffenen oft nur der Gang vor Gericht.
Die Lage wird zusätzlich dadurch verschärft, dass Pakistan verstärkt gegen ausreisewillige Afghanen vorgeht:
-
Massenabschiebungen
-
willkürliche Verhaftungen
-
Ausweisungen angeblich „illegaler“ Afghanen
-
keine Verlängerung von Aufenthaltstiteln
Damit wächst der Druck massiv – und die Notwendigkeit schneller Entscheidungen.
Kritik: Dürfen kirchliche Gelder für Klagen verwendet werden?
Scharfe Kritik kommt von konservativen und rechten politischen Kräften, die bemängeln, kirchliche Spenden würden genutzt, um Klagen gegen den deutschen Staat zu finanzieren. Einige sprechen gar von „Politisierung der Kirche“.
Dem entgegnet die EKD deutlich:
Die Kirche müsse sich für Menschen in existenzieller Not einsetzen. Und wenn Deutschland versprochene Aufnahmezusagen nicht oder nur zögerlich erfüllt, sei es ein Akt christlicher Verantwortung, Betroffene beim juristischen Weg zu unterstützen.
Befürworter sehen ein wichtiges Zeichen
Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen begrüßen den Schritt ausdrücklich.
Sie sprechen von einem „notwendigen Signal“ an die Bundesregierung, dass humanitäre Verpflichtungen nicht verwässert oder durch bürokratische Hürden ausgehebelt werden dürfen.
Viele Afghanen, so die Kritik, warteten seit Jahren auf ihre Ausreise, obwohl ihre Gefährdung unbestritten sei. Für sie könne eine gerichtliche Entscheidung über Leben und Tod entscheiden.
Ein Schritt mit Signalwirkung
Mit der Bereitstellung der 100.000 Euro setzt die EKD ein deutliches Zeichen:
Kirchliches Engagement beschränkt sich nicht länger auf Seelsorge, humanitäre Hilfe oder politische Appelle – sondern umfasst nun ausdrücklich auch die Unterstützung juristischer Schritte, um staatliche Verpflichtungen einzufordern.
Der Schritt ist ungewöhnlich, aber konsequent: Die Kirche will verhindern, dass gefährdete Menschen mit deutschem Aufnahmeversprechen in einem rechtlichen und humanitären Niemandsland zurückbleiben.
Fazit
Die EKD greift zu einem außergewöhnlichen Mittel, um afghanischen Schutzsuchenden zu ihrem zugesagten Recht zu verhelfen. Mit 100.000 Euro aus Kollekten unterstützt die Kirche Klagen, die sicherstellen sollen, dass Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt und gefährdete Menschen nicht länger warten lässt. Der Schritt sendet eine starke politische, moralische und gesellschaftliche Botschaft – und dürfte die Debatte über Deutschlands Verantwortung gegenüber afghanischen Helfern neu entfachen. (hk)
Quellen: EKD, Evangelisch.de, Domradio, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung (dpa), Welt, Kabul Luftbrücke, verschiedene Online- und Agenturmeldungen.
