„Wenn aber über die bislang bekannten finanziellen Spielräume weitere hinzukommen sollen, sollte sich eine künftige Bundesregierung an die Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand stellen“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Dies gelte insbesondere für gesundheits- und umweltschädliche Steuervergünstigungen wie den geringeren Mineralölsteuersatz für Diesel-Kraftstoff gegenüber Benzin, heißt es in einem Sonderbericht des Rechnungshofs. Allein dadurch verliere der Fiskus knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen. Ähnlich urteilt der BRH über Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer.
„Von den 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes in einem Volumen von 14,3 Milliarden Euro (2018) entfallen mit 7,3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte auf die Stromsteuer und die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer)“, so der Bericht. Auch die steuerliche Vergünstigung von Firmenwagen verursache Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
