Sitzung am 2. Februar – Umweltfreundliches Mobilitätskonzept ist Thema
Andernach – Der Klimaschutz ist eines der Hauptthemen der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, 2. Februar, 18 Uhr, Historisches Rathaus, Hochstraße 52-54. Dabei geht es unter anderem um ein Mobilitätskonzept für die Stadt, das unter dem Gesichtspunkt der Klimafreundlichkeit erstellt werden soll. Auch der Beitritt zum Klima-Bündnis e.V. steht auf der Tagesordnung der Sitzung.
Bereits im vergangenen November hatte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen, dass ein Verkehrskonzept erstellt und dafür ein Betrag von 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden soll. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) fördert die Erstellung von klimafreundlichen Mobilitätskonzepten mit bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten.
Der Stadtrat entscheidet nun, ob ein Förderantrag im Rahmen der entsprechenden Kommunalrichtlinie gestellt werden soll. Wesentliche Funktion eines nach Kommunalrichtlinie geförderten Mobilitätskonzeptes ist es, die Verkehrsplanung unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes weiterzuentwickeln und Projekte anzustoßen, die zu einer klimafreundlichen Verkehrsmittelwahl motivieren.
Zuwendungsfähig sind umfassende Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsmittel betrachten, aber auch solche Konzepte, die ausschließlich den Fuß- und/oder Radverkehr berücksichtigen. Die Entwicklung eines Mobilitätskonzepts bietet Andernach die Chance, eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, um künftig besser aufeinander abgestimmte Einzelprojekte, die insbesondere den Fußgänger- und Fahrradverkehr fördern, zu realisieren.
Ein aktuelles Mobilitätskonzept hilft auch dabei, bestehende Fördermittel des Bundes zielgerichtet, weil basierend auf einem konkreten Maßnahmenkatalog, abzurufen. Die Kommunalrichtlinie fördert nämlich auch bauliche und infrastrukturelle Investitionen im Mobilitätsbereich. Förderfähig sind investive Vorhaben zur:
a) Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen (z. B. Verbund von Fahrradverleih, Carsharing und ÖPNV-Haltepunkt)
b) Einrichtung von Radwegweisungssystemen
c) Ergänzung vorhandener Wegenetze sowie den Bau neuer Wege für den Radverkehr (z. B. Errichtung von Fahrradstraßen, Fahrradschnellwegen, Lückenschluss von Radwegen, LED-Beleuchtung für die geförderten Fahrradwege)
d) Errichtung von Radabstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit öffentlichen Einrichtungen bzw. dem öffentlichen Verkehr.
Für Investition in diesen Bereichen besteht die Möglichkeit auf eine Förderung von bis zu 62 Prozent, je nach Finanzstärke einer Kommune. Die maximale Zuwendung für jeden der oben genannten Bereiche beträgt 350.000 Euro. Um Bundesförderungen für ein klimafreundliches Mobilitätskonzept zu erhalten, sind bestimmte inhaltliche Anforderungen an das zu erarbeitende Konzept zu beachten.
Aus Sicht der Stadtverwaltung decken sich diese zuwendungsfähigen Bestandteile in weiten Teilen mit Inhalten eines ohnehin geplanten Verkehrskonzeptes. Die Verwaltung schlägt daher vor, beim Projektträger Jülich in Berlin einen Antrag auf Förderung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes zu stellen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um den Beitritt zum Klima-Bündnis e.V. Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis bietet der Stadt Andernach die Möglichkeit ihre Klimaschutzanstrengungen zu bekräftigen, so die Verwaltung.
Ziel des europäischen Netzwerks von mehr als 1700 Städten, Gemeinden und Landkreisen (u. a. auch Koblenz und Vallendar) ist die Förderung des Umweltschutzes und die kontinuierliche Verminderung der Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene.
Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis bietet der Stadt Andernach, neben einer inhaltlichen und administrativen Unterstützung seitens der europäischen Geschäftsstelle, auch die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen sowie die kostenfreie Nutzung von Kampagnen und Instrumenten, die dabei helfen sollen kommunale Klimaschutzstrategien umzusetzen.
Für die Stadt Andernach beläuft sich der jährliche Mitgliedsbeitrag auf etwa. 220 Euro.
Weitere Themen der Stadtratssitzung sind unter anderem: Jahresabschluss 2015 der Stadt Andernach, der einen Überschuss von mehr als einer Million Euro aufweist, Jahresabschluss der Perspektive gGmbH für 2015, der einen kleinen Bilanzgewinn aufweist, Vergabe der Straßenreparaturarbeiten sowie die Einwohnerfragestunde.
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Text: Christoph Maurer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Stadtverwaltung Andernach
