Leif-Erik Holm: Untersuchungsausschuss zu Northvolt ist unumgänglich – Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu Northvolt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Der Bundesrechnungshof macht es aktenkundig: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vergab eine Bürgschaft an Northvolt in Höhe von 600 Millionen Euro, ganz ohne tragfähige Geschäftsgrundlage und ohne Prüfung der wirtschaftlichen Substanz des Unternehmens. Zudem missachtete er haushaltsrechtliche Grundregeln.
Von dem Geld sieht der Steuerzahler womöglich keinen Cent wieder. Ähnlich wie bei vielen grünen Traumvorstellungen, die Deutschland keinen Deut besser, aber um viele Milliarden ärmer gemacht haben.
Es ist kein Kavaliersdelikt, hunderte Steuerzahler-Millionen zu verzocken. Und das muss Konsequenzen haben. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat die Pflicht, die Vorgänge unter ihrem Vorgänger konsequent aufzuklären. Bisher herrschte hier Grabesruhe, das muss sich spätestens jetzt ändern.
Anzuraten ist der Ministerin, dabei auch ihren Parteifreund und Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther ins Visier zu nehmen. Immerhin unterstützte er das Habecksche Wolkenkuckucksheim mit 300 Millionen Euro und schmiss dem schlechten gutes Geld hinterher.
Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wurde. Ein Untersuchungsausschuss, wie von der AfD-Fraktion bereits im letzten Jahr gefordert, ist unumgänglich.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
