Inneres/Kleine Anfrage
Wie die Fraktion darin schreibt, wird in dieser Richtlinie die Zusammenarbeit der verschiedenen Geheimdienstbehörden mit Polizei und Staatsanwaltschaften geregelt. Wissen will sie unter anderem, in wie vielen und welchen Fällen ausländische Nachrichtendienste direkt oder vermittelt über Dritte „Belange gegenüber deutschen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden unter Berufung auf die Zusammenarbeitsrichtlinie angezeigt und/ oder durchgesetzt“ haben.
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Text: Deutscher Bundestag