Dazu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die Tatsache, dass noch kein einziger Flüchtling aufgrund des Rückführungsabkommens mit Spanien wieder von Deutschland zurückgeschickt wurde, zeigt, dass es sich dabei um reine Symbolpolitik handelt. Wir haben es von Anfang an gesagt: Ziel der Abkommen war es nicht, den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu stoppen, sondern den Frieden zwischen CDU und CSU wiederherzustellen und der CSU vor der Landtagswahl in Bayern Wahlkampfhilfe zu leisten.
Auch die anderen Rückführungsabkommen mit Griechenland oder Italien werden sich als wirkungslos erweisen, die unkontrollierte Masseneinwanderung endlich zu stoppen. Alle Migranten, die nach Deutschland wollen, lassen sich einfach nicht mehr in einem anderen EU-Staat registrieren, und schon sind die Abkommen ausgehebelt.
Statt endlich die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen zu beenden und jeden Asylbewerber zurückzuweisen, der über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist, versucht die Bundesregierung die Bevölkerung mit billigen Taschenspielertricks hinters Licht zu führen. Das ist einer Bundesregierung unwürdig!
Die Bürger haben ein Recht darauf, dass sie von der Bundesregierung nicht ständig an der Nase herumgeführt werden, sondern dass ihre Sorgen und Nöte endlich ernst genommen werden.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
