Berlin – Laut Statistischem Bundesamt nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Es wird erwartet, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Dazu der kommissarische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion für den Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning:
„Dieser gewaltige Haushaltsüberschuss klingt zunächst einmal so richtig gut. Dieses Geld wurde zum größten Teil von deutschen Arbeitnehmern und mittelständischen Unternehmern erarbeitet. Es ist daher höchste Zeit, diesen Menschen etwas davon zurückzugeben.
Der Staat muss endlich wieder in die Zukunft investieren. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie viele Glasfaserleitungen für schnelle Internetanschlüsse oder wie viele Straßen- beziehungsweise Schienenkilometer davon gebaut werden könnten. Mit diesem Geld könnte man ohne weiteres einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr in den ländlichen Regionen finanzieren. Schulen, Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten könnten aus- und neugebaut werden. Es gibt unendliche Möglichkeiten dieses Geld sinnvoll für Deutschlands Zukunft zu investieren.
Ich fordere daher, diese 48 Milliarden in Gänze in Digitalisierung, Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Daseinsfürsorge in den ländlichen Räumen zu stecken, damit die Landflucht endlich gestoppt wird und das Postulat der gleichartigen Lebensverhältnisse in Deutschland nicht noch mehr zur Floskel verkommt.
Die Überschüsse zur Schuldenrückzahlung zu verwenden oder gar für konsumtive Zwecke, ist vor dem Hintergrund der nach wie vor niedrigen Zinsen wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225