Berlin – Maier (AfD): EU-Umsiedlungspolitik – EU-Lob entlarvt Innenminister Seehofer als doppelzüngigen Bayern-Wahlkämpfer

Berlin – Bis 2019 sollen 50.000 Menschen auf „legalem, direkten und sicheren Weg“ nach Europa kommen, wenn sie „besonders schutzbedürftig“ sind. Das sieht ein neues EU-Umsiedlungsprogramm vor. Mit diesem Programm nimmt Deutschland nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mehr als 10.000 „Flüchtlinge“ aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Diese Aufnahme ist nicht vorübergehender Natur, sondern von Anfang an auf Dauer ausgelegt – also eine Umsiedlung.

Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier sagte dazu in Berlin: „Dass Deutschland jetzt seine Zusage zu diesen Umsiedlungsplänen gegeben hat, entlarvt Innenminister Horst Seehofer als doppelzüngigen Bayern-Wahlkämpfer, der AfD-Themen aufgreift und verbal für weniger Migration nach Deutschland eintritt, aber in Wirklichkeit Merkels Wahnsinns-Politik der offenen Grenzen nichts entgegensetzt.

Wenn EU-Kommissar Avramopoulos schließlich die Merkel Regierung mit den Worten lobt‚ die deutsche Regierung sei ‚erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht‘, zeigt das überdeutlich, wie sehr unser Land zum Vasallen des Brüsseler Bürokraten-Molochs degeneriert ist. Dieses ‚Lob‘ ist in Wirklichkeit eine schallende Ohrfeige für die Merkel-Regierung, die offensichtlich lieber EU-Interessen als deutsche Interessen vertritt“.

Der EU-Kommissar drängte Deutschland unterdessen zu einem „baldigen Ende der Grenzkontrollen“. Er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen. Maier dazu: „Es ist schon weit gekommen, wenn uns ein griechischer EU-Kommissar vorschreibt, unsere Grenzen nicht sichern zu dürfen“.

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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag