Berlin – Polizei: Forschungsprojekt „Klassifikation politisch rechter Tötungsdelikte Berlin 1990-2008“

Berlin – Im Rahmen der Aufarbeitung der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wurde 2015 durch das Landeskriminalamt Berlin der „Bericht zur Umsetzung der parlamentarischen Empfehlungen zum „NSU-Komplex“ in der Polizei Berlin“ erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auch eine noch-malige Prüfung und Bewertung von Tötungsdelikten in Berlin der sogenannten Jansen-Liste – benannt nach dem Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen – hinsichtlich einer möglichen politisch rechten Tatmotivation für notwendig erachtet.

Mit der Untersuchung von zwölf Fällen, von denen zwei Fälle nicht in der „Jansen-Liste“ enthalten sind, wurde das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin beauftragt, deren abschließender Untersuchungsbericht nunmehr vorliegt. In enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Landeskriminalamt Berlin wurden auf wissenschaftlicher Basis die Unterlagen zu den einzelnen Tötungsdelikten ausgewertet und Kriterien für deren Klassifikation entwickelt.

Im Ergebnis wurden sechs Fälle als politisch rechts motiviert bewertet, die die Polizei Berlin bislang als nicht politisch motiviert klassifiziert hat. Das LKA Berlin schließt sich diesem Forschungsergebnis an und wird zeitnah die entsprechenden Meldungen an das Bundeskriminalamt übermitteln. Dadurch werden diese Tötungs-delikte in die entsprechenden Statistiken einfließen.

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