Berlin – Springer (AfD): Wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Lobbypartei der Arbeitgeber in Sachen Lohndumping?

Berlin – „Die Grünen suchen in der Einwanderungspolitik den Schulterschluss mit der Industrie“, so berichtet Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 13.10.2018 (S. 22) unter der Überschrift „Einwanderung I – Grüne Karte für Talente“. Danach will die Partei- und Fraktionsspitze mit Unternehmensvertretern über Konzepte beraten, wie mehr ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden können.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagt dazu:

„Eine aktuelle Analyse des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) nährt Zweifel am Märchen Fachkräftemangel. Die Analyse hält die Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zu einem flächendeckenden und branchenübergreifenden Fachkräftemangel für überhöht und wenig aussagekräftig. Das Problem sei vielmehr die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, angemessene Löhne zu zahlen. Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht in ihrer Fachkräfte-Engpassanalyse aus dem Juni keinen umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland.

So scheint es auch der deutsche Städte- und Gemeindebund zu sehen. Dieser vertritt die Auffassung, dass neue Migrationsregeln den Mangel an Fachkräften nicht beheben werden können. Vielmehr müsse oberste Priorität haben, die erwerbslosen 220.000 Menschen unter 25 Jahren in unserem Land für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Mit der Forderung nach einer Talentkarte für Arbeitsmigranten machen sich die Grünen nun zum Lautsprecher der Industrie, die naturgemäß ein Interesse an der Dämpfung des Lohnanstiegs hat. Ich bin immer wieder fasziniert von der Wandlungsfähigkeit dieser Partei, die sich mal der Linken im Kampf gegen Kapitalismus andient und sich im nächsten Moment als Lobbypartei für die Arbeitgeber aufspielt.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225