FDP kritisiert CDU-Vorstoß zur Begründungspflicht für Teilzeit

Mainz. Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) um die Vorsitzende Gitta Connemann fordert, dass Beschäftigte ihre Teilzeit künftig besonders begründen müssen. Dazu äußert sich die Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:

„Freiheit heißt: Menschen entscheiden selbst, wie sie leben und arbeiten. Und genau deshalb stellen wir Freie Demokraten uns gegen den Vorschlag aus dem CDU-Wirtschaftsflügel, Teilzeit nur noch mit einer ‚besonderen Begründung‘ zu erlauben. Wer freiwillig Teilzeit arbeitet, muss sich dafür nicht rechtfertigen – schon gar nicht vor der CDU.

Natürlich wissen wir: Deutschland braucht mehr Arbeitsleistung. Aber der Weg über Misstrauen, Druck und Erklärpflichten ist der völlig falsche. Teilzeit kann der Einstieg in einen Beruf sein, eine Lösung in der Familienphase oder eine Vereinbarung, um sich im Alter weiterhin als Fachkraft einzubringen. Und ja: Teilzeit kann auch ganz ohne besonderen Grund gewählt werden – einfach, weil jemand es so will. Genauso gilt aber auch: Viele Menschen arbeiten nicht aus einer Laune heraus in Teilzeit, sondern weil Betreuung, Pflege oder fehlende Infrastruktur ihnen gar keine andere Wahl lassen. Wer mehr Arbeit will, muss die Bedingungen verbessern – nicht die Lebensrealität der Menschen in Frage stellen.

Wir Freie Demokraten gehen den Weg, Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, das Erwerbspotenzial von Frauen zu heben und qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller und unbürokratischer in Arbeit zu bringen. Und wenn die MIT wirklich etwas für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit tun will, dann sollte sie auch steuerpolitisch liefern: Deutschland muss für High Potentials aus aller Welt attraktiver werden – denn hohe Abgaben und komplizierte Regeln sind eine echte Hürde, die viele Fachkräfte von einer Migration nach Deutschland abhält.

Außerdem gilt: Wer zusätzliche Arbeitsstunden will, sollte Mehrarbeit auch belohnen – zum Beispiel durch steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit am Wochenende oder für zusätzliche Schichten. Frau Connemann könnte daran ganz konkret mitarbeiten. Dann entstehen mehr Stunden durch bessere Anreize – und nicht durch neue Begründungspflichten.

Gerade vom Wirtschaftsflügel der CDU würde ich erwarten, dass er auf die Stärke unserer Sozialpartnerschaft vertraut: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite finden in der Praxis oft bessere und passgenauere Lösungen als pauschale Vorgaben aus der Politik. Wer den Arbeitsmarkt wirklich stärken will, sollte Menschen nicht bevormunden, sondern Arbeit attraktiver machen.“

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Text: FDP Rheinland-Pfalz