FDP Rheinland-Pfalz: Mehr Wohnungen statt immer neuer Regulatorik – Schmitt: SPD-Pläne verschärfen Wohnungsknappheit statt sie zu lösen.
Die SPD auf Bundesebene will künftig auch auf Mieteinnahmen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erheben. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, warnt vor den Folgen dieses Vorstoßes für den Wohnungsmarkt und für Mieterinnen und Mieter:
„Die SPD zeigt mit ihren neuen Mieten-Plänen, dass sie die Ursachen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt verkennt. Deutschland leidet nicht an zu wenig Regulierung, sondern an zu wenig Wohnraum. Wer private Vermieter immer weiter mit Auflagen, Unsicherheit und finanziellen Belastungen überzieht, sorgt nicht für niedrigere Mieten, sondern dafür, dass weniger Wohnungen angeboten werden. Das ist kontraproduktiv für Mieterinnen und Mieter und gefährdet die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.
Rund zwei Drittel der Mietwohnungen in Deutschland werden von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern bereitgestellt. Wenn genau diese Menschen entmutigt werden, investiert am Ende niemand mehr in Neubau oder Vermietung. Die Folge ist absehbar: Das Angebot stagniert oder schrumpft, während die Nachfrage hoch bleibt. Steigende Mieten sind dann nicht die Ausnahme, sondern die logische Konsequenz.
Wir Freie Demokraten setzen deshalb auf eine Politik, die bezahlbares Wohnen tatsächlich ermöglicht. Menschen sollen sich Wohnen wieder leisten können, ob Familien, Alleinerziehende, Auszubildende oder Seniorinnen und Senioren. Der Schlüssel dafür liegt in einem größeren Angebot an Wohnungen. Investitionen in Wohnraum müssen einfacher, schneller und attraktiver werden. Dazu gehören weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, verfügbare Flächen und verlässliche Rahmenbedingungen für Vermieterinnen und Vermieter. Kurz gesagt: Bauen, Bauen, Bauen!
Die SPD hingegen erweckt den Eindruck, als habe sie in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine neue Zielgruppe für zusätzliche Belastungen gesucht. Im Feindbild vom „bösen Vermieter“ glaubt man sie gefunden zu haben. Das ist nicht nur wirtschaftlich kurzsichtig, sondern auch sozial falsch, weil es am Ende denjenigen schadet, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Wer wirklich soziale Wohnungspolitik betreiben will, muss dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen und Vermietung attraktiv bleibt. Dafür stehen wir Freie Demokraten.“
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Text: FDP Rheinland-Pfalz
