Landkreise Bautzen und Görlitz – 29.11.2019 – 01.12.2019.
Anlass des dreitägigen Einsatzes waren Aussagen des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“, im Lausitzer Braunkohlerevier mit „massenhaftem zivilen Ungehorsam“ gegen den fortschreitenden Abbau von Braunkohle und deren Verstromung in Kraftwerken vorgehen zu wollen. Dazu stimmten die Polizeidirektion Görlitz und Polizeidirektion Süd der Polizei Brandenburg ihre Planungen eng miteinander ab.
Leitender Polizeidirektor Holger Löwe, der den Einsatz in den Landkreisen Bautzen und Görlitz führte, sagte dazu:
„In unserem Bereich hatte der Schutz des Kraftwerks Boxberg oberste Priorität. Szenen wie im Jahr 2016, als eine größere Gruppe Menschen das Kraftwerk Schwarze Pumpe gestürmt und dadurch die Energieversorgung in der Region gefährdet hat, sollten sich nicht wiederholen. Daran richteten sich die Vorbereitung unseres Einsatzes aus.“
Die von den Versammlungsbehörden der Landkreise Bautzen und Görlitz erlassenen Versammlungsverbote halfen der Polizei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu halten. Sie galten für das Umfeld des Kraftwerks Boxberg, der beiden angrenzenden Tagebaue Reichwalde und Nochten sowie den Gleisanlagen der Kohlebahn.
Die Möglichkeit, seine Meinung kund zu tun, war dennoch gegeben. Die Polizei begleitete am Samstag insgesamt vier Versammlungen in Weißwasser und Trebendorf, bei denen sich in Summe etwa 150 Personen zusammengefunden hatten. Diese demonstrierten für und gegen den Kohleabbau. Die Versammlungen verliefen ohne Störungen.
Die Polizei registrierte mit Bezug zum Einsatzgeschehen drei Straftaten. Einsatzbeamte stoppten am Samstag drei Pkw, deren Kennzeichen abgeklebt waren, um sie unkenntlich zu machen. Aus strafrechtlicher Sicht stellt dieses den Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 des Straßenverkehrsgesetzes dar. Entsprechende Strafverfahren gegen die Fahrer wurden eingeleitet.
Am Samstag, dem Schwerpunkttag des Einsatzgeschehens, waren knapp 1.000 Beamte vor Ort präsent. Aufgrund der ruhigen Lage in den Landkreisen Bautzen und Görlitz wurde die Anzahl der Einsatzkräfte im Tagesverlauf deutlich reduziert. Am Freitag und Sonntag betrug sie jeweils rund 600. Die Polizeidirektion Görlitz wurde von der Bereitschaftspolizei Sachsen, dem Polizeiverwaltungsamt, dem Landeskriminalamt Sachsen und der Bundespolizei unterstützt. (tk)
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Polizei Görlitz
