Mainz – Ausländer-rein-Parole: Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Mit Blick auf SPD-Forderungen, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann im Interview der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Endlich Klartext! Uekermann wollte einst Brücken bauen, um Asylbewerber aus Nordafrika nach Europa zu bringen, jetzt will sie Deutschland zum Sehnsuchtsziel weltweiter Massenmigration machen. Diese radikale Forderung ist nichts anderes als die Verneinung der Souveränität der Bundesrepublik und des Heimatrechts der Deutschen in ihrem Land.
Die SPD ist im Hinblick auf das Thema Einwanderung offenkundig die radikale Ausländer-rein-Partei schlechthin. Uekermann dürfte sich durch die Haltung von Martin Schulz zum Thema Einwanderung bestätigt und ermutigt fühlen. Schon immer hat Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments der Masseneinwanderung aus Nordafrika und Vorderasien das Wort geredet und sich für das Recht der EU, die Einwanderung nach Europa an den Nationalstaaten vorbei, nach Brüsseler-Plänen zu fördern. Zwischen Uekermann und Schulz passt beim Thema Einwanderung kein Blatt Papier.“
Paul weiter: „In Rheinland-Pfalz vertritt Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) eine vergleichbare Haltung, sie sieht in Asylbewerbern grundsätzlich Neubürger und verweigert sich deshalb einer konsequenten Abschiebepraxis. Spiegels mittlerweile deutlich werdende Positionierung dürfte nicht weit von Uekermanns Forderung nach einem globalen Recht auf Migration entfernt sein. Nur die AfD vertritt glaubwürdig die Haltung, dass Deutschland als Land der Deutschen mit eigener Identität noch eine Zukunft haben soll und eine entfesselte Massenzuwanderung deshalb verhindert werden muss.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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