Mainz (RLP) – Die Antwort der Landesregierung (DRS 17/645) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Bezug von Arbeitslosgengeld II („Hartz-IV“) durch ausländische Staatsbürger in Rheinland-Pfalz bestätigt die schon lange gehegte Befürchtung: Die Rheinland-Pfälzer werden massiv durch die Zuwanderung in ihre Sozialsysteme belastet. Mehr als 28 Prozent der erwerbsfähigen ALG-II-Bezieher in Rheinland-Pfalz sind ausländische Staatsbürger. Ihr Anteil an den Sozialleistungsbeziehern ist fast dreimal so hoch wie an der Bevölkerung insgesamt (9,5%). Überproportional hoch ist die Transferempfängerquote besonders unter Personen aus der Türkei, Syrien, Bulgarien und den Westbalkan-Staaten. Die Mehrheit lebt dauerhaft von Hartz-IV, 95 Prozent der ausländischen SGB-II-Bezieher haben zuvor kein Arbeitslosengeld I bezogen, waren also nie erwerbstätig.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Uwe Junge erklärt dazu: „Die immer wieder abgestrittene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ist eine bittere und offensichtlich auf Dauer angelegte Realität, der sich die Landesregierung stellen muss. Ein Mythos sind die vermeintlichen Profite für unser Land durch massenhafte und illegale Einwanderung, die uns Altparteien, Wirtschafts- und Migrationslobby weismachen wollen. Absehbar ist ein weiterer drastischer Anstieg der Hartz-IV-Empfänger infolge der Masseneinwanderung nach Merkels rechtswidriger Grenzöffnung. Denn die seitdem ins Land geströmten Immigranten sind oft noch im Asylaufnahmesystem und werden zu 90% spätestens nach 15 Monaten in Deutschland ALG-II beziehen, ohne jemals etwas für das Solidarsystem geleistet zu haben. Wenn die Anzahl der Leistungsträger, also derjenigen, die Steuern und Sozialangaben zahlen, gegenüber denjenigen, die alimentiert werden müssen, stetig weiter sinkt, wird unser Sozialsystem bald kollabieren. Die verantwortlichen Regierungen im Bund wie im Land handeln zum Schaden der eigenen Bürger – das Gegenteil haben sie geschworen. Die Sozialleistungsmigration muss endlich gestoppt werden. Die Regierungen müssen handeln, Einwanderung nach unseren Interessen steuern, Asylmissbrauch entschieden bekämpfen, ausreisepflichtige Personen in ihre Heimat konsequent abschieben sowie den Familiennachzug endgültig zu den Akten legen!“
***
Text: Stefan Schwirz
Assistent Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
