„Das Chaos im BAMF beweist wieder einmal eindrucksvoll, dass Flüchtlings- und Migrationspolitik bei der CDU alles andere als in guten Händen ist. Neben den oftmals populistischen Forderungen von Frau Klöckner, scheint gerade im vom CDU-Innenminister geführten Bereich einiges im Argen zu liegen. Wie kann es sein, dass das BAMF Fristen bei Abschiebungen verschläft und das Ausländerzentralregister bereits eingebürgerte oder längst verstorbene Menschen führt?
Die Verantwortung liegt klar bei Klöckners Parteifreund Thomas de Maizière. Was läuft hier schief? Welche gravierenden Probleme drängen schon länger und werden von ihm nicht oder unzureichend gelöst? Hier würde vermutlich nicht nur ein Teil der Antworten die Bevölkerung verunsichern. Hier ist der Minister derjenige, der für Verunsicherung sorgt. Mit Thomas de Maizière hat die Misere einen Namen. Er hat den Laden nicht im Griff.
In Rheinland-Pfalz wissen wir im Gegensatz zu den chaotischen Rahmenbedingungen im CDU-Verantwortungsbereich, dass die Landesregierung vorausschauend agiert. Im Ernstfall stehen beispielsweise in der Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim Kapazitäten für Gefährder zur Verfügung. Rheinland-Pfalz steht dort sogar anderen Bundesländern unterstützend zur Seite.
Deshalb ist meine Empfehlung an Frau Klöckner: Wenn sie sich als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU an der Diskussion beteiligen möchte, sucht sie bestenfalls das Gespräch mit ihrem Parteifreund.“
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Urheber: Sonja Bräuer
Pressesprecherin
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastr. 15A
55116 Mainz
