Mainz – Im Juli vergangenen Jahres war der Landesrechnungshof mit den Stimmen sämtlicher im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktion mit einer gutachterlichen Prüfung des gescheiterten Verkaufsprozesses an die Shanhai Yiqian Trading Company beauftragt worden.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, hatte damals erklärt, das Ergebnis des Landesrechnungshofes werde Grundlage für die Entscheidung sein, ob man einen Untersuchungsausschuss einrichten werde. Seit gestern liegt nunmehr die gutachterliche Äußerung des Landesrechnungshofes vor. Der Landesrechnungshof erhebt darin schwerwiegende Vorwürfe gegen die Landesregierung, insbesondere das Innenministerium. In den Medien wurde jedoch bereits gemutmaßt, die CDU könnte sich einem Untersuchungsausschuss verschließen, da die SPD im Gegenzug einen Untersuchungsausschuss zu den Spenden des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss an die CDU einleiten könnte.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Der Landesrechnungshof untermauert die Vorwürfe, die seitens der Opposition im vergangenen Sommer gegenüber der Landesregierung erhoben worden waren. Die CDU teilt an dieser Stelle unsere erste Einschätzung und möchte in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen in der Fraktion beraten. Die bisherigen Reaktionen von Innenminister Roger Lewentz (SPD) lassen nicht erwarten, dass die Landessregierung die notwendigen personellen Konsequenzen ziehen wird. Das macht einen Untersuchungsausschuss unausweichlich.“
Junge weiter: „Es würde die Handlungsfähigkeit des Landtags grundsätzlich in Frage stellen, wenn angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen die Landesregierung, die größte Oppositionsfraktion nun aus parteipolitischem Kalkül von einem Untersuchungsausschuss Abstand nehmen würde. Da sich aus dieser Bewertung offensichtlich keine personellen Konsequenzen ergeben werden, habe ich heute Strafanzeige gegen Innenminister Lewentz wegen Verdachts der Untreue nach §266 StGB gestellt.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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