Mainz – Versammlungsfreiheit: Die SPD-dominierte Stadt Mainz droht dem Pächter der Burg Weisenau, die Verträge für standesamtliche Trauungen zu prüfen – aus dem SPD-Umfeld gibt es sogar Boykottaufrufe. Hintergrund: In der Burg Weisenau fanden mehrere AfD-Veranstaltungen, zuletzt der Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion, statt.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Dergleichen erleben wir leider nicht zum ersten Mal: Unter aktiver Mitbeteiligung der Altparteien wird versucht, der AfD die Anmietung von öffentlichen und privaten Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen unmöglich zu machen. Dabei schreckt man nicht einmal davor zurück, Gastronomen öffentlich massiv unter Druck zu setzen. Das ist eindeutig ein Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht der Versammlungsfreiheit.“
Junge weiter: „Die Altparteien, die sich stets als Hüter der Demokratie feiern, lassen durch ihr Handeln deutlich erkennen, dass sich die Böcke selbst zu Gärtnern gemacht haben. Darüber hinaus sind sie sich nicht zu schade, regelmäßig an Gegendemonstrationen mit linksextremer Beteiligung teilzunehmen. Angebliche Demokratie- und Verfassungsschützer, die auf dem linken Auge blind sind und sich mit linksextremen Kräften verbünden, sind unglaubwürdig.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
***
Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
