Politische Insolvenzverschleppung – In seiner Rede auf dem Landesparteitag in Amberg hat der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen eine Wirtschaftswende für Deutschland gefordert:
„Christian Lindner hat ein mutiges und fundiertes Reformkonzept zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorgelegt. Olaf Scholz war zu diesen strukturellen Reformen nicht bereit. Er wollte den Finanzminister stattdessen zwingen, an der Schuldenbremse vorbei und auf Kosten kommender Generationen zusätzliche Kredite aufzunehmen. Christian Lindner hat sich nicht erpressen lassen. Für uns ist klar: Deutschland braucht eine mutige Zukunftsagenda und kein ‚Weiter so‘ auf Pump. Und deshalb sagen wir: Lieber neue Wahlen als neue Schulden!“
Hagen kritisierte den noch amtierenden Bundeskanzler und forderte rasche Neuwahlen:
„Eine Koalition aufkündigen und dann am Sessel kleben bleiben, das geht nicht. So eine Hängepartie kann sich unser Land gerade angesichts der weltpolitischen Lage nicht leisten.
Die Bundeswahlleiterin hat am Donnerstag erklärt, man sehe bei kurzfristigen Neuwahlen kein Problem. Am Freitag schrieb sie dann plötzlich, sie sehe ‚unabwägbare Risiken‘. Sollte sich herausstellen, dass dieser plötzliche Meinungsumschwung mit einer Intervention aus dem Umfeld des noch amtierenden Bundeskanzlers zusammenhängt, wäre das ein Skandal. Das Grundgesetz bestimmt die Fristen für vorgezogene Wahlen. Der Job der Bundeswahlleiterin ist es, die Wahlen innerhalb dieser Fristen zu organisieren und nicht der Regierung Argumente für ein Festhalten an der Macht zu liefern.
Unser Land braucht angesichts der innen- und außenpolitischen Krisen dringend eine handlungsfähige und handlungsbereite Regierung. Der Versuch von Olaf Scholz, seine gescheiterte Kanzlerschaft noch bis ins Frühjahr hinein zu verlängern, grenzt an politische Insolvenzverschleppung.
Herr Bundeskanzler, Sie haben keine Mehrheit mehr. Nicht im Volk und nicht im Parlament. Stellen Sie die Vertrauensfrage und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei.“
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Text: FDP Bayern
