Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit für alle Ortskräfte aus Afghanistan! … und das nicht nur zur Weihnachtszeit – Zur Entscheidung des Bundesinnenminsteriums, einige Ortskräfte nach Deutschland einreisen zu lassen, andere aber abzulehnen, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Menschen aus Afghanistan, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland hatten, noch in diesem Jahr aus Pakistan nach Deutschland einreisen zu lassen. Das gebietet nicht nur am Weihnachtsabend die christliche Nächstenliebe, sondern das in unserem Grundgesetz verankerte Gebot der Achtung der Menschenwürde, nicht zuletzt der einfache Grundsatz, dass sich deutsche Politik selbstverständlich an die Verträge und Zusagen zu halten hat, die sie einmal gegeben hat.“
Ortskräfte, die Deutschland beim Einsatz in Afghanistan unterstützt haben – sei für die Bundeswehr oder für Hilfsorganisationen – dürfen jetzt nicht zum Spielball deutscher Innenpolitik werden. Diesen Menschen droht in Afghanistan Misshandlung, Verfolgung und der Tod durch die Taliban. Anstatt Ortskräfte durch einen Widerruf der Zusage ohne Angabe von Gründen zu verunsichern, sollte die Bundesregierung dem unrühmlichen Ende des Einsatzes in Afghanistan nicht noch ein weiteres Kapitel, für das wir uns schämen müssen, hinzufügen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Menschenrechte achtet und die internationalen Regeln der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit einhält – so wie sie es selbst von anderen Staaten erwartet.
Die Bundesregierung kann so das Vertrauen in deutsche Außenpolitik stärken. Vertrauen ist die Währung der Politik. Das ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten sehr sichtbar. Die Bundesregierung sollte diese Währung nicht mutwillig entwerten.
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Text: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
