Presseschau – NOZ: Grüne: Neue Bundesregierung muss bei Flüchtlingspolitik gegenüber Libyen umsteuern

Presseschau aus Deutschland - Aktuell -Presseschau – Osnabrück (NI) – Flüchtlingspolitik: Vor den Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition mahnen die Grünen einen verantwortlichen Umgang Deutschlands mit den Flüchtlingen in Libyen an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner: „Eine neue Bundesregierung muss umsteuern. Die Verbesserung der Lage von Geflüchteten darf nicht nur angemahnt werden – ihre Einhaltung vor Ort muss auch garantiert werden.“

Brantner bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Diese sei „schwammig“ formuliert. „Es besteht der Verdacht, dass deutsche Haushaltsgelder einseitig in den Militärsektor und vor allem unkontrolliert in den Aufbau rechtsstaatlich und menschenrechtlich höchst fragwürdiger Strukturen fließen“, kommentierte Brantner das Papier, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. „Es bleibt vage, was sich konkret hinter den Haushaltstiteln des Auswärtigen Amts in Höhe von insgesamt rund 16 Millionen Euro verbirgt, bei denen es etwa um die ‚Stärkung der Handlungsfähigkeit der Einheitsregierung‘ geht“, sagte Brantner weiter.

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika auf ihrem Weg nach Europa. Das Land wird in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die EU, vor allem auch Italien, Frankreich und Deutschland setzen verstärkt auf eine Rückführung von auf dem Mittelmeer aufgebrachten Bootsflüchtlingen in das Land. Aus der Antwort der Bundesregierung gehe eindeutig hervor, „dass weder die Internationale Organisation für Migration noch andere unabhängige Akteure die immer wieder genannten Transitzentren planen oder darüber Kontrolle ausüben – die Sicherheitslage in Libyen gibt dies einfach nicht her“, sagte Brantner: „Die Scheinheiligkeit der populistischen Forderungen nach Flüchtlingszentren vor Ort wird damit nochmal klarer.“

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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