Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Jamaika-Parteien: Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat die Jamaika-Unterhändler vor weiterer Demokratieverdrossenheit der Bürger durch zähe Koalitionsgespräche und Missachtung sozialer Missstände in Deutschland gewarnt.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, seien wegen des schlechten Unions-Wahlergebnisses geschwächt und träfen nun auf nach außen demonstrativ stark auftretende Grünen- und FDP-Politiker, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Es zeichneten sich schon jetzt schleppende Verhandlungen ab. „Einig sind sich die Jamaika-Koalitionäre aber fatalerweise darin, die bisherige Politik der sozialen Spaltung der Gesellschaft fortzusetzen.“ Das sei politisch fahrlässig.
„Wer nichts gegen soziale Unsicherheit, Niedriglöhne und Armutsrenten tut, verstärkt in der Bevölkerung das Gefühl, dass soziale Interessen wieder einmal unter die Räder kommen und nährt damit Frust und Demokratieverdrossenheit“, sagte Wagenknecht.
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