Raumvergabe-Skandal im Bundestag – Wie die AfD trotz Wahlerfolg ausgegrenzt wird – Berlin – Die Bundestagswahl 2025 hat eine tektonische Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ausgelöst. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit einem historischen Ergebnis von 20,8 % der Stimmen zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen – und stellt mit 152 Abgeordneten erstmals eine der beiden größten Fraktionen im Parlament. Doch während ihr politischer Einfluss wächst, sorgt die nun bekannt gewordene Entscheidung zur Raumvergabe im Bundestag für heftige Kritik – nicht nur aus den Reihen der Partei selbst.
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird der AfD-Fraktion künftig nicht der repräsentative Sitzungssaal zugewiesen, der traditionell der zweitgrößten Fraktion im Parlament zusteht. Stattdessen soll sie in dem deutlich kleineren Raum untergebracht werden, den zuvor die FDP nutzte – eine Partei, die nach der Wahl nicht einmal mehr im Bundestag vertreten ist.
AfD spricht von gezielter Ausgrenzung
In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) reagierte die AfD-Fraktion mit Empörung: „Der Reichstag gehört dem Volk und nicht der SPD!“, heißt es dort. Fraktionschef Tino Chrupalla wirft den Verantwortlichen vor, durch „politische Spielchen“ das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu untergraben. „Wir werden den viel zu kleinen ehemaligen FDP-Sitzungssaal nicht akzeptieren!“, so Chrupalla.
Tatsächlich wirft die Entscheidung grundlegende Fragen zur Gleichbehandlung der im Bundestag vertretenen Parteien auf. Auch politische Gegner der AfD räumen ein, dass die Raumvergabe zumindest erklärungsbedürftig ist – denn nach Fraktionsstärke bemessen, stünde der Partei ohne Zweifel ein größerer Sitzungssaal zu.
Gefahr für die politische Kultur
Unabhängig davon, wie man zur AfD steht: Die Gleichbehandlung parlamentarischer Gruppen ist ein fundamentales Prinzip in einer parlamentarischen Demokratie. Die gezielte Benachteiligung einzelner Fraktionen – selbst wenn sie sich jenseits des politischen Mainstreams bewegen – untergräbt das Vertrauen in die Fairness demokratischer Abläufe. Wer Gleichbehandlung nur dann gelten lässt, wenn es politisch opportun ist, schwächt letztlich den Rechtsstaat.
Dass die AfD diese Situation kommunikativ ausschlachtet, war absehbar. Dennoch sollte das Problem nicht auf populistische Rhetorik reduziert werden. Es geht hier um mehr als Raumgrößen – es geht um die Frage, ob institutionelle Neutralität und Transparenz noch gewahrt werden oder ob politische Spielchen zunehmend den parlamentarischen Betrieb dominieren.
Fazit zum Raumvergabe-Skandal im Bundestag
Die Raumvergabe im Bundestag mag auf den ersten Blick wie ein Nebenschauplatz wirken – sie ist es aber nicht. Sie steht exemplarisch für den Umgang mit unliebsamen Kräften im Parlament. Politische Auseinandersetzung darf hart sein, ja muss es sogar. Aber sie darf nicht auf dem Rücken demokratischer Grundprinzipien geführt werden.
Wenn die größte Oppositionsfraktion gezwungen wird, in einem Raum zu tagen, der faktisch nicht ausreicht, beschädigt dies nicht nur das Ansehen des Bundestages, sondern liefert auch genau das Futter, das Populisten zur Selbstdarstellung benötigen. Demokratische Standfestigkeit zeigt sich nicht in Ausgrenzung, sondern in Fairness und Souveränität (hk).
