Sozialleistungsmissbrauch – Im Jahr 2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. In 100.000 dieser Fälle wurde ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem bestand in 8.000 Fällen der Verdacht auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Noch immer haben Betrüger leichtes Spiel, den deutschen Sozialstaat auszunutzen. Der Skandal um das Hochhaus Weißer Riese in Duisburg, wo 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt wurden, die gar nicht in Deutschland leben, ist nur ein Beispiel. In vielen Fällen kann man vermutlich von systematischem Betrug ausgehen. Die etablierten Parteien haben mit ihrer falsch verstandenen Weltoffenheit und inländerfeindlichen Umverteilungsbereitschaft diesen Zustand herbeigeführt. Dieses staatsverantwortliche Totalversagen muss lückenlos aufgeklärt werden. Außerdem müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um den Sozialleistungsmissbrauch effektiv zu unterbinden. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Einführung von Fingerabdruck-Scanverfahren in den Sozialbehörden, um die Identität von Antragstellern zweifelsfrei festzustellen. Außerdem ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Meldebehörden, Finanzämtern und der Familienkasse erforderlich, um Scheinadressen oder gefälschte Wohnsitzmeldungen aufzudecken.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
